Politik: Von Politikern und Glashäusern

Die jüngsten Meldungen aus Bonn mochte Wolfgang Clement nicht einmal in einem Nebensatz kommentieren. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", war alles, was sich der Düsseldorfer Ministerpräsident zur spektakulären Verhaftung des Bonner CDU-Fraktionschefs Reiner Schreiber am Montag wegen Bestechlichkeit entlocken ließ. Lieber schob er einige Bemerkungen zum Einsatz seiner Landesregierung gegen die Korruption nach. Mit Blick auf die Berliner Parteifreunde schlug er vor, in das neue Parteiengesetz eine Strafandrohung aufzunehmen.

In Wuppertal kann Clement freilich zur Zeit beobachten, dass selbst bei klaren Regeln die Mühlen der Justiz langsam mahlen. Obwohl die Staatsanwaltschaft kaum eine Gelegenheit auslässt, den dortigen Oberbürgermeister und Parteifreund von Clement, Hans Kremendahl, der Korruption zu verdächtigen, treten die Ermittler auf der Stelle.

Kremendahl weigert sich beharrlich, sein Amt aufzugeben. Er hat inzwischen zwar erkannt, dass die Annahme von 500 000 Mark im Wahlkampf von einem Bauunternehmer zu Verdächtigungen Anlass gibt, aber Fehlverhalten mag er nicht erkennen. Clement sieht das offenbar ebenfalls kritisch, wurde allerdings von seinen Juristen eingehend über die Rechtslage informiert.

Demnach kann ein frei gewählter Oberbürgermeister nicht einfach aus dem Amt entfernt oder mit einem Disziplinarverfahren überzogen werden, solange nur ein öffentlicher Verdacht besteht.

Zumindest ein Fortschritt in Sachen SPD-Spendenaffäre zeichnet sich jedoch ab: Am Mittwoch soll die Landes-SPD die so genannte "Biciste-Liste" mit den Empfängern fingierter Spendenquittungen erhalten. Der Anwalt des Kölner Ex-SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, sagte am Dienstag, dass er eine Kopie per Post weiterreichen wolle.