Etatentwurf für 2026 beschlossen: Klingbeil verteidigt Rekordinvestitionen und hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante enorme Verschuldung in den kommenden Jahren mit nötigen Investitionen begründet. „Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“, erklärte er am Mittwoch anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2026 und der Finanzplanung bis 2029. „Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird.“

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Rekordinvestitionen des Bundes in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor. Investiert werden soll in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit, wie das Ministerium ausführte.

Allein der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr auf insgesamt rund 82,7 Milliarden Euro, hinzu kommen Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr von rund 25,5 Milliarden Euro. 

Insgesamt sind im Kernhaushalt 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für das kommende Jahr sind dafür neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären rund 31 Milliarden Euro mehr als 2025 geplant.

In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es trotz massiver Schuldenaufnahme dennoch eine Finanzierungslücke von gut 172 Milliarden Euro. 

Klingbeil rief deshalb in der Kabinettsvorlage alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin und einer grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf. „Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen“, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren „einen strikten Konsolidierungskurs im Haushalt einschlagen“, wie das Finanzministerium ausführte. „Wir müssen ein Gesamtpaket zur Konsolidierung schnüren, dazu stehen alle Ministerien in der Pflicht“, betonte Klingbeil. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen.“ (AFP, Reuters)