Vor Flüchtlingsgipfel: Faeser dämpft erneut Erwartungen an den Bund

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor dem Flüchtlingsgipfel erneut die Erwartungen der Länder und Kommunen an zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund gedämpft.

„Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der Bundeskanzler hat diese Milliardenhilfen mit den Ministerpräsidenten verhandelt - und ich habe von Beginn des Krieges an die Aufnahme gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen koordiniert.“ Faeser betonte: „Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen.“

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hatte am Wochenende dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“. Der Bund habe die Länder bereits entlastet und den Kommunen zusätzliche Mittel zukommen lassen. Eine Stellungnahme aus Faesers Ministerium ging in die gleiche Richtung.

Die Erwartungen an den für diesen Donnerstag geplanten Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium sind gerade in den Bundesländern und den betroffenen Städten und Gemeinden hoch. Faeser hat deren Vertreter eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. (dpa)