Vorschlag ging auf Grüne zurück: AfD-Politiker sprechen sich für Aufnahme von Flüchtlingen aus

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Abstimmung der drei AfD-Kreisräte berichtet.

AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer erklärte, die AfD-Politiker hätten nicht der Vorlage der Grünen zugestimmt, sondern einer von Landrat Alexander Tritthart (CSU) verfassten alternativen Vorlage. Tatsächlich hatte der Landrat jedoch lediglich leichte Änderungswünsche aus mehreren Fraktionen in die Vorlage der Grünen eingearbeitet. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

Der AFD-Fraktionschef im Kreistag sagte laut "SZ": Es herrsche wohl die Fehlannahme, die AfD bestünde aus "Unmenschen". Nur weil "vereinzelte Leute mit Nazi-Parolen um sich schmeißen", könne man "doch nicht die ganze Partei in den Dreck ziehen". Der Kreisrat der Grünen wiederum mutmaßte, dass die AfD-Politiker während der Abstimmung "schlicht gepennt" hätten.

In dem beschlossenen Papier heißt es unter anderem mit Bezug auf die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: „Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.“

Deutschland trägt Verantwortung

Müller (CSU) hatte - zunächst gegen die Linie seiner eigenen Partei - die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert. Inzwischen haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

In der Resolution von Erlangen heißt es, laut "Süddeutscher Zeitung": "Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Rahmen der verwaltungsmäßigen Aufgabenerfüllung wird auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt selbstverständlich seinen Beitrag wie bisher erbringen."

Der Beschluss ist lediglich als Appell zu bewerten. Auf Kreisebene kann nicht abschließend über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden. (Tsp, mit dpa)