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Politik: Vorschriften für Dioxinfälle

Verbraucherministerin fordert nach Fehlern Konsequenzen

Erfurt/Berlin (dpa). Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat nach dem Dioxinskandal um verseuchtes Tierfutter in Thüringen Konsequenzen gefordert. „Die Regeln, die wir mit Thüringen und allen anderen Bundesländern nach dem Nitrofenskandal vereinbart haben, sind hier nicht eingehalten worden“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen darüber nachdenken, sie rechtsverbindlich festzuschreiben.“ Das Land habe zu spät über den Fall informiert. Die Aufklärung nach der Quelle des Gifts Dioxin läuft derweil auf Hochtouren. Fast 3000 Schweine wurden am Samstag in Nohra bei Weimar wegen Belastung im Fleisch geschlachtet und verbrannt.

Als Verursacher des Skandals gilt ein Trocknungswerk in der Stadt Apolda. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte Thüringens Agrarstaatssekretär Stefan Baldus. So werde geprüft, ob ein Defekt der Anlage vorliege oder belastete Hölzer verfeuert wurden. „Sicher ist, dass keine Hölzer verwendet werden dürfen, die mit Holzschutzmitteln behandelt worden sind, bei denen beim Verbrennen Dioxin entsteht.“ Er rechnet für Mitte der Woche mit Ergebnissen. Bundesweit waren rund 100 Betriebe von dem Dioxinfall betroffen.

Das Magazin „Spiegel“ berichtete über Hinweise, dass die Dioxinquelle möglicherweise belastetes Holz als Brennstoff war. Eine Holzprobe enthalte Fluor, was auf Verfeuern von imprägniertem Holz hinweisen könnte. Das Werk in Apolda wurde 1998 auf Trocknung mit Holzverfeuerung umgerüstet. Das Gift war nach Angaben des Agrarministeriums durch wochenlangen Betrieb eines defekten Ofens in den Rohstoff gelangt. Das Magazin „Focus“ schreibt, die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach halte Backzusätze, Stabilisatoren oder Zusatzstoffe für eine mögliche Dioxinquelle. Das schloss das Thüringer Agrarministerium aus.

Derweil gerät das QualitätsPrüfsiegel der Wirtschaft, das es seit Herbst gibt, in die Kritik. Mindestens zehn der mit belastetem Tierfutter belieferten Tiermastbetriebe dürften ihre Produkte mit dem Zeichen versehen, schrieb der „Spiegel“. In Thüringen haben drei Betriebe ein Qualitätszeichen erhalten, die Futtermittel aus Apolda bekommen haben, sagte Baldus. Das Werk in Apolda bekam erst am 23. Dezember ein Zertifikat bis 2005 für Qualität in der Produktion. Das Ministerium fordert vom zuständigen Institut Aufklärung. Die Agrarminister wollen im März über eine Zentralstelle für Zertifizierung beraten.

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