Neue EU-Agentur: Wachhund für die Menschenrechte

Welche Ziele hat die neue EU-Agentur?

Die Wiener Behörde soll die EU bei ihrer Menschenrechtspolitik beraten. Im Zentrum steht der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Sie soll über den Schutz von Minderheiten, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und den Datenschutz wachen. Die Agentur kann auch Stellung zu EU-Gesetzesprojekten nehmen - allerdings nur, wenn sie von einer Institution wie dem Europaparlament aufgefordert wird. Über die Lage der Grundrechte in der EU soll sie jährlich Bericht erstatten.

Wie ist sie entstanden?

Die Wiener Agentur tritt an die Stelle der 1998 gegründeten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die ebenfalls in Wien angesiedelt war. Grundlage ist ein Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von 2003. Um die Details wurde jahrelang gestritten. Die EU-Justizminister machten erst Mitte Februar den Weg frei.

Was bringt sie dem Bürger?

Dies ist umstritten. Denn der einzelne EU-Bürger kann sich nicht an sie wenden. Er bleibt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angewiesen. Zudem soll sich die Agentur nicht zu Grundrechten in den einzelnen Mitgliedstaaten äußern. Auf EU-Ebene ist unter anderem auf Druck Deutschlands der gesamte Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit in Strafsachen für sie tabu. Damit hat sie kein Beratungsrecht etwa bei Anti-Terror-Maßnahmen. Auch ein Sanktionsrecht bei Menschenrechtsverstößen hat sie nicht.

Kann sie die Menschenrechte wirklich besser schützen?

Kritiker argumentieren, die Arbeit der Agentur werde bereits jetzt vom Europarat mit seinen 46 Mitgliedstaaten - darunter Russland und die Türkei - und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geleistet. Die FDP als härtester Gegner fordert, das Geld für beschleunigte Verfahren beim Gerichtshof einzusetzen. Menschenrechtler hoffen dagegen auf eine Denkfabrik unter charismatischer Leitung, die den Bürgerrechten mehr Gehör verschafft. Über die Besetzung des Chefpostens ist noch nicht entschieden.

Was kostet das?

Die neue Behörde hat 100 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 24 Millionen Euro. Das ist dreimal so viel Geld wie die Beobachtungsstelle für Rassismus zur Verfügung hatte. (Von Stephanie Lob, AFP)