Politik: Wandern die Grünen ab?

Krista Sager fand am Dienstag scharfe Worte, als sie den Verlauf der Diskussionen um das Zuwanderungsgesetz kommentierte. Auf den Vorschlag von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU), notfalls sollten Union und SPD ein Gesetz ohne die Stimmen der Grünen verabschieden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende am Morgen im Deutschlandfunk: „Das wäre ja eine Aufkündigung der Koalition, wenn man sich hier an uns vorbei mit der CDU verständigt“.

Damit stand – passend zur Debatte um die Frage, ob die SPD nach ihrem Führungswechsel das Reformtempo drosseln wird – das Wort vom Koalitionsbruch im Raum. Und dies, obwohl Sager ausdrücklich betont hatte, sie habe keinen Zweifel an der Einhaltung der Vereinbarungen zwischen SPD und Grünen. Die Koalition bewege sich „hier gemeinsam“, sagte Sager. „Das haben wir uns gegenseitig in die Hand versprochen und darauf verlassen wir uns auch.“ Später, am Rande der grünen Fraktionssitzung, stritt Sager ab, mit Koalitionsbruch gedroht zu haben. Auch der SPD-Verhandlungsführer Dieter Wiefelspütz sagte, es sei „unsinnig“ zu versuchen, „Rot und Grün in der Koalition gegeneinander aufzuhetzen“. Ein solcher Versuch wäre, wie der Innenpolitiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel hinzufügte, „genauso zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, CDU und CSU zu spalten“. Von „wechselseitiger Nervosität auf der Zielgerade der aussichtsreichen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz“ sprach der SPD-Experte schließlich dann weiter – das wiederum war als Hinweis an Union und Grüne gemeint.

Anders als die SPD sind die Grünen nach wie vor nicht davon überzeugt, in der Verhandlungen auf einen Nenner zu kommen. Ausführlich diskutierte die Grünen-Fraktion am Dienstag über den Stand der Verhandlungen. Ein Teilnehmer sagte anschließend: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich die Union nicht bewegt.“ Sollte das so bleiben, plädieren maßgebliche Grüne dafür, das „Trauerspiel“ um die Zuwanderung zu beenden – und aus den Verhandlungen auszusteigen. Parteichef Reinhard Bütikofer, der vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert hatte, wurde erneut von mehreren Abgeordneten direkt oder indirekt gerüffelt. Mit seinem Einlenken im Zuwanderungsstreit habe der Parteichef den „größten Fehler seiner Amtszeit“ begangen, heißt es aus der Fraktion. CDU-Chefin Angela Merkel versicherte, die Union verhandele konstruktiv. Bewegen müssten sich die Grünen.

Vorerst haben Regierung und Opposition Gelegenheit, weiter hinter den Kulissen zu sondieren. Das für diesen Freitag geplante Treffen der Kerngruppe von Regierung und Opposition wurde um zwei Wochen verschoben – bis nach der Wahl in Hamburg. Offiziell heißt es, politische Gründe gebe es dafür nicht. Innenminister Otto Schily habe aus Termingründen um die Vertagung gebeten.