Warnung vor „Bullerbü“-Versprechen: Berater des Wirtschaftsministeriums kritisieren Fokus auf „etablierte Industrien“ und steigende Sozialkosten

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen, statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten „Wachstumsagenda“. Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in einer erheblichen Strukturkrise“, heißt es in dem Papier des wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik beim BMWE. Sie falle im Vergleich zu fast allen entwickelten Volkswirtschaften zurück. So habe es seit dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 kaum Wachstum gegeben, anders als in den USA, anderen europäischen Staaten oder auch wichtigen Schwellenländern.

Nachdrücklich mahnten die Expertinnen und Experten, Verschuldungsspielraum nur für mehr Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Aktuell würden diese genutzt, „um Löcher im Haushalt zu stopfen“, kritisierte Gremiumsmitglied und Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm.

Expertin kritisiert „Konzentration auf etablierte Industrien“

Generell forderte Grimm, mehr „Innovationen und Strukturwandel zuzulassen“. Negativ bewertete sie dabei eine bisherige „Konzentration auf etablierte Industrien“ wie zum Beispiel die großen Automobilkonzerne. Das Ziel sei nicht Deindustrialisierung, aber Industrien müssten sich auch verändern. Derzeit werde dies auch staatliche Regulierung gebremst, etwa für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Der Beraterkreis spricht sich dafür aus, Investitionen und Arbeitskräfte „hin zu hochproduktiven, schnell wachsenden Unternehmen zu verlagern“. Gremiumsmitglied Justus Haucap bezeichnete es beispielsweise als Fehler, „einzelne Unternehmen als unverzichtbar zu identifizieren“. Der Experte Stefan Kolev sagte, das Problem sei nicht unbedingt, wenn bei VW oder Porsche Fachkräfte entlassen würden, wichtiger sei, dass es Unternehmen und Branchen gebe, „wo neue industrielle Arbeitsplätze entstehen“.

Einem solchen Wandel steht dem Beraterkreis zufolge derzeit in Deutschland auch ein relativ restriktives Arbeitsrecht entgegen. Generell notwendig sei ein stärkerer Fokus auf mit Wandel verbundenen Chancen statt auf eine Minimierung von Risiken. Kritisch äußerte sich der Beraterkreis zu Spitzenrunden von Politik und Wirtschaft, etwa für Stahl oder Automobilwirtschaft. Am Tisch sitzen würden dort „Privilegierte“, die häufig ähnliche Interessen hätten. „Runde Tische sind gefährliche Möbel“, warnte Kolev.

Berater wollen Sozialausgaben senken

Die Mitglieder des Gremiums kritisierten auch den Anstieg der Sozialausgaben. Dies sei angesichts der Wachstumsschwäche und zugleich steigender Kosten im Bereich Verteidigung nicht mehr finanzierbar, außer durch ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, sagte Gremiumsmitglied Volker Wieland.

Der Beraterkreis fordert daher unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente ab 63 sowie geringere Erhöhungen der Bestandsrenten. Weitere Einschnitte seien auch bei Gesundheit und Pflege erforderlich. Sinnvoll seien etwa eine Abschaffung der Pflegestufe 1 oder das Abdecken von Risiken durch private Zusatzversicherungen.

Der Politik warf Grimm vor, darauf ausgerichtet zu sein, „Menschen nicht weh zu tun“. Genau dies sei aber erforderlich. Darüber müsse auch öffentlich diskutiert werden. Durch immer neue Leistungsversprechen manövriere sich die Politik „in eine Sackgasse“. Auch reiche es für mehr Wachstum nicht aus, „den Menschen ein bisschen Mut zu machen“, sagte Haucap. Wieland warnte davor, den Menschen ein „Bullerbü“ zu versprechen, obwohl dies nicht realistisch sei.

Energiewende und Klimaschutz lehnt der Beraterkreis nicht ab, dies müsse jedoch effizienter ausgestaltet werden. Aktuell würden Kosten nur verlagert, etwa bei den beschlossenen Entlastungen für Unternehmen und Haushalte bei Netzentgelten. Dadurch würden diese Kosten aber nicht verschwinden. Die vorgeschlagene „Wachstumsagenda“ wurde demnach an Ministerin Reiche übergeben. (AFP)