Warnung vor Geldverschwendung: Bundesrechnungshof fordert schnelle Reformen beim Militär

Der Bundesrechnungshof hat das Verteidigungsministerium zu einer Kurskorrektur bei der Personalstruktur sowie weitreichenden Änderungen in der Organisation aufgefordert. Die Haushaltsprüfer kritisieren in einem Sonderbericht eine „Kopflastigkeit“ und fordern „mehr Truppe“ für den militärischen Kernauftrag.

Zudem warnen sie vor dem Risiko, dass das „Signal der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten“ zu steigenden Preisen im Verteidigungsbereich führt. „`Whatever it takes’ darf nicht ‘Geld spielt keine Rolle!’ werden“, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag. Die geänderte Schuldenregel gebe der Bundeswehr mehr Spielraum. „Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen.“

Die Behörde stellt fest: „Anreize für die Industrie, für gleichbleibende Leistungen nunmehr höhere Preise zu verlangen, sind aufgrund nahezu unbegrenzt verfügbarer finanzieller Mittel und einer erhöhten Nachfrage zu erwarten.“

Bereits vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag die Schuldenregel gelockert. Für Verteidigungsausgaben kann der Bund praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Auf die Schuldenbremse werden lediglich Ausgaben von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angerechnet.

„Kopflastiger“ als vor 15 Jahren

Im Vergleich zum Jahr 2010 standen den Streitkräften im Jahr 2024 rund 60.000 Planstellen für Soldaten weniger zur Verfügung, heißt es in dem Bericht. Dies entspreche einem Rückgang von 24 Prozent. Während die Zahl der Planstellen für die Mannschafts- und die Unteroffiziersebene im gleichen Zeitraum um 40 beziehungsweise 20 Prozent sank, stieg die Zahl der Planstellen für die Offiziers- und Stabsoffiziersebene um insgesamt 5 Prozent.

Der Anteil der Planstellen für die Offiziers- und Stabsoffiziersebene in den Streitkräften wuchs dadurch von 15 Prozent im Jahr 2010 auf 21 Prozent im Jahr 2024. „Im Ergebnis ist der militärische Personalkörper heute deutlich kopflastiger als im Jahr 2010“, kritisieren die Prüfer.

Aktuell seien Zehntausende Dienstposten zudem noch mit Aufgaben wie in der Verwaltung betraut, die für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt würden. „Diese Größenordnung ist nicht hinnehmbar“, urteilten die Rechnungsprüfer. Viele Soldaten übernähmen zudem zivile Aufgaben. Sie sollten dies aber nur tun, wenn dies zwingend erforderlich sei. Umgekehrt sollte geprüft werden, welche Aufgaben zivile Beschäftigten bei der Bundeswehr übernehmen könnten. (dpa, Reuters)