Politik: Was der Ex-CDU-Treuhänder Weyrauch im Schlussbericht schreibt

Die Erklärung des hessischen CDU-Chefs Koch beruht auf dem Schlussbericht des früheren CDU-Treuhänders Weyrauch "über die Errichtung, Führung und Rückübertragung der Treuhandgelder des Landesverbandes der CDU Hessen". Im Folgenden daraus die wichtigsten Passagen.

"Zum 1. Januar 1984 traten umfangreiche Änderungen beziehungsweise Neuregelungen für politische Parteien in Kraft (Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 1983). Insbesondere wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 eine systematische Rechnungslegung ... und die Offenlegung der Rechenschaftsberichte verlangt. Diese neuen gesetzlichen Erfordernisse waren Anlass, darüber nachzudenken, wie die in der Vergangenheit gebildeten finanziellen Rücklagen weiterhin "vertraulich" behandelt werden können, um sie nicht einem breiten Adressatenkreis bekannt zu machen; insbesondere wurde befürchtet, dass eine Offenlegung aller Geldbestände in der Parteiorganisation zu unabwendbaren finanziellen Wünschen und Begehrlichkeiten führen würde ... Hierauf fußend wurde die Ausgliederung wesentlicher Teile des Geldvermögens der CDU Hessen auf einen Treuhänder ins Auge gefasst und schließlich realisiert.

Die Treuhandschaft wurde durch schriftlichen Vertrag vom 22. Dezember 1983 begründet. Treugeber war die CDU Hessen und Treuhänder Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch. Die CDU Hessen war beim Vertragsabschluss vertreten durch Generalsekretär Herrn Manfred Kanther und ihren Schatzmeister, Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg ... In die Treuhandschaft wurden insgesamt 20 800 000 Deutsche Mark eingebracht. Die Einbringung erfolgte aus Guthaben in Höhe von 22 383 619,14 Mark, die die CDU Hessen bei der Metallbank GmbH (MG) in Frankfurt am Main ... auf verschiedenen Konten unterhielt. Der über die Treuhandanlage hinausgehende Betrag von 1 583 619,74 Mark wurde durch Übertrag von Ursprungskossten auf ein bei der MG neu eröffnetes Konto zu Gunsten der CDU Hessen direkt verfügbar gehalten.