Politik: Was die Linken wollen

Soll mit der Sozialhilfe oberhalb des Sozialhilfeniveaus zusammengelegt werden. Beim Arbeitslosengeld soll die Bezugsdauer zwar gekürzt werden – aber nur, wenn jedem Arbeitslosen in den ersten zwölf Monaten „konkret ein zumutbares Arbeitsangebot“ gemacht werden kann.

Kündigungsschutz: Kleinere Betriebe können in begrenztem Umfang befristet Beschäftigte einstellen. Bei betriebsbedingten Kündigungen bleibt der Bestandsschutz erhalten, wird aber durch „einen Rechtsanspruch auf Abfindung“ für Arbeitnehmer ergänzt.

Rente: Erweiterung der Beitragspflicht über abhängig Beschäftigte hinaus. Sämtliche Berufsgruppen müssen einbezogen werden. Das Ziel ist der „Aufbau einer Erwerbstätigenversicherung“. hmt

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