Casdorffs Agenda: Was Schäuble den Flüchtlings-Skeptikern bietet
Wir schaffen das nur, wenn das Land dramatisch weniger Flüchtlinge aufnimmt, erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das klingt wie Obergrenze - und ist ein Angebot an die Skeptiker, auch die von der CSU. Ein Kommentar.
Wolfgang Schäuble: ein Schatzkanzler als Binnenkanzler. Der erfahrenste unter den Bundesministern, seit Menschengedenken im Parlament, hat es mal wieder getan: Er hat interveniert. Richtlinienkompetenz demonstriert. Aber formal unangreifbar, wie es - meistens - seine Art ist. Einerseits, andererseits: Schäuble unterstützt den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin, wonach nur Europa die Lösung bringt. Aber er variiert ihren geflügelten Satz "Wir schaffen das". Bei Schäuble heißt das: Wir schaffen das, wenn ... Wenn was? Wenn das Land dramatisch weniger Flüchtlinge aufnimmt. "Sonst schaffen wir das nicht." Wie das klingt? Ja, wie: Obergrenze! Darin liegt ein Angebot an die Skeptiker, auch die von der CSU. Und für den Wahlkampf unter anderem in seinem Heimatland Baden-Württemberg könnte es als Entlastung wirken. In letzter Minute. Hier spricht Schäubles Schatz an Erfahrungen. Wenn einer weiß, wann das Limit für die CDU erreicht ist, dann er. Insofern ist das Ganze auch als Warnung an die Bundeskanzlerin zu lesen.
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