
© IMAGO/Jacob Schröter
Wegen Diskussion um Wagenknecht: Bodo Ramelow sieht Linke beschädigt
Thüringens Ministerpräsident kritisiert, dass sich Die Linke zu viel mit sich selbst beschäftige. Themen wie Bildung und Kindergrundsicherung kämen zu kurz.
Stand:
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schadet seiner Partei die kontroverse Diskussion um ihr Mitglied Sahra Wagenknecht. „Die innerparteiliche Debatte um Frau Wagenknecht führt dazu, dass wir über unsere politischen und gesellschaftlichen Positionen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).
„Aber es ist eben auch eine Diskussion, die von vielen in meiner Partei vehement betrieben wird“, kritisierte er.
Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht ist in der Linken umstritten, weil sie die Gründung einer neuen Konkurrenzpartei erwägt. Eine Entscheidung will sie bis zum Jahresende treffen. Ramelow sagte: „Frau Wagenknecht versucht, auf Kosten der Bundespartei prominent zu bleiben, möglicherweise um gute Startbedingungen für ein anderes Projekt zu haben.“
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Linke vernachlässige andere Themen
Er würde sich wünschen, die Bundestagsfraktion hätte die Kraft, Wagenknecht genauso mit Aufgaben zu betrauen wie alle anderen Abgeordneten auch, also mit Ausschussarbeit und Sacharbeit. Indem sich die Linke fast nur noch mit sich selbst beschäftige, vernachlässige sie Themen wie Bildung, Kindergrundsicherung, Kitabeitragsbefreiung.
„Stattdessen zerlegen wir unsere Partei, das ist gerade der Publikumsrenner. Dafür habe ich die Partei nicht mit aufgebaut“, sagte Ramelow, der zur Landtagswahl 2024 wieder antreten will. Der 67-Jährige ist der erste und bislang einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt.
In den vergangenen Tagen haben sich auch andere prominente Linke-Politiker kritisch gegenüber Sahra Wagenknecht geäußert. Ex-Linke-Chef Bernd Riexinger warb für eine neue Fraktionsspitze, Linke-Chefin Janine Wissler forderte eine rasche Entscheidung von Wagenknecht zu ihrer möglichen Parteigründung. (mit dpa)
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