© REUTERS/Ints Kalnins
Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen: Dänischer Ex-Verteidigungsminister kommt vor Gericht
Claus Hjort Frederiksen soll dänische Staatsgeheimnisse preisgegeben haben - was er wem verraten hat, ist öffentlich nicht bekannt.
Stand:
Ein früherer dänischer Verteidigungsminister kommt wegen mutmaßlichen Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft von Viborg erhob am Dienstag Anklage gegen Ex-Minister Claus Hjort Frederiksen, da er Geheimnisse mit Bedeutung für die Sicherheit des Staates mehrmals preis- oder weitergegeben haben soll.
Hjort soll gegen den selten angewandten dänischen Strafrechtsparagrafen 109 verstoßen haben, teilte der zuständige Staatsanwalt Jakob Berger Nielsen mit. Wann der Prozess beginnen wird, ist noch unklar. Auch was genau der Ex-Minister verraten haben soll, ist nicht öffentlich bekannt.
Hjort bestätigte die Anklage gegen ihn, stritt die Vorwürfe aber umgehend ab. „Ich bestreite, die Grenzen meiner weitreichenden Meinungsfreiheit als Politiker überschritten zu haben“, schrieb er auf Facebook. „Ich habe keine angeblichen Staatsgeheimnisse enthüllt. Punkt.“
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Hjort ist für die liberal-konservative Partei Venstre von 2016 bis 2019 dänischer Verteidigungsminister gewesen. Der erfahrene Politiker hatte Anfang 2022 selbst bekanntgegeben, dass ihm die Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen werde. Im dänischen Parlament gab es daraufhin aber keine Mehrheit dafür, seine Immunität aufzuheben, ohne zu wissen, wofür er genau angeklagt werden sollte. Das schützte ihn als Abgeordneten vor einem Gerichtsverfahren.
Bei der jüngsten Parlamentswahl im November hatte sich Hjort nicht erneut aufstellen lassen, womit er über keine Immunität mehr verfügt.
Welche vertraulichen Informationen Hjort genau verraten haben soll, ist weiterhin unklar. Dänische Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass der Fall etwas mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA zu tun haben könnte. Diese Zusammenarbeit hat Hjort mehrmals bestätigt. (dpa)
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