Weimer reagiert auf Vorwürfe: Kulturstaatsminister gibt seine Firmenanteile ab

In der Debatte um mögliche Interessenkonflikte hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Konsequenzen gezogen: Der parteilose Politiker trennt sich von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Weimer teilte mit, er übertrage seine Anteile treuhänderisch und verzichte „auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“. Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. „Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein“, erklärte der Kulturstaatsminister.

Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte.

Der Kulturstaatsminister erklärte am Donnerstag: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“

Weimer hatte bereits zuvor den Vorwurf einer Vermischung von Interessen seines Amts mit seiner früheren Tätigkeit als Verleger strikt zurückgewiesen. Der Vorwurf, er verkaufe „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“, sei „schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde“, sagte Weimer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“).

Weimer spricht von „orchestrierten Kampagnen“ rechter Medien

Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals „Apollo News“, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Zahlung von 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.

Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.

Weimer hatte diese Berichte bereits als „orchestrierte Kampagnen“, vor allem rechtspopulistischer Medien, zurückgewiesen. Er ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig.

Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien. 

Weimer hatte sich in der „FAZ“ verteidigt: „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist seine Frau.

Weimer sagte weiter: „Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.“ 

Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: „Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim.“

Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Webseite für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums bestätigten die geplante Teilnahme von Bär und Rainer als Rednerin und Redner. Zahlungen oder Leistungen bekämen sie dafür nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte hingegen: „Von unserer Seite kann ich sagen, dass es gar keine Zusage gibt.“ (dpa, AFP, Tsp)