Irak-Strategie: Widerstand gegen Truppenaufstockung

Washington - Nur zwölf Prozent der US-Bürger befürworten laut einer in der Tageszeitung "USA Today" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup eindeutig die Entsendung weiterer US-Soldaten in den Irak. Fast zwei Drittel der Amerikaner sind demnach klar gegen eine Truppenaufstockung. Das neue Konzept zur Stabilisierung des Iraks sehe die Entsendung von 20.000 weiteren US-Soldaten, ein offensiveres Vorgehen gegen die Milizen aller Lager und die stärkere Einbindung irakischer Truppen vor, berichten US-Medien über vorab bekannt gewordene Details.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten scharf die Pläne und kündigten eine Abstimmung im Kongress von Washington über die Truppenentsendung an. Das wäre allerdings mehr ein symbolischer Akt, da das Parlament faktisch nur mit dem Mittel des Etats militärische Entscheidungen des Präsidenten in einem Krieg blockieren kann. Der einflussreiche demokratische Senator Edward Kennedy nannte die Entsendung weiterer Soldaten einen "schweren Fehler", nachdem das bisherige Bush-Konzept schon gescheitert sei.

Bush folgt nicht dem Rat seiner Generäle

Mit der Aufstockung der bisher knapp 140.000 Mann starken US-Truppen folgt Bush einer Analyse der "Washington Post" zufolge erstmals im Irakkrieg nicht dem Rat seiner Generäle. Die US-Militärs fürchten einen deutlich erhöhten Blutzoll der US-Truppen, wenn sie verstärkt in den Hochburgen der Aufständischen und der Milizen eingesetzt würden. Kern der neuen Strategie soll die Befriedung der rund sechs Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Bagdad werden. Bisher starben seit 2003 über 3.000 US-Soldaten im Irak. Die US-Stabschefs (Joint Chiefs of Staff) hätten laut der Zeitung als Bedingungen für eine Truppenaufstockung deutlich verstärkte politische und wirtschaftliche Anstrengungen einschließlich eines milliardenschweres Arbeitsbeschaffungsprogramms für den Irak gestellt.

Bush will nach den Worten seines Sprechers Tony Snow das Vertrauen der US-Bürger in die Irak-Politik zurückgewinnen. Um die Unterstützung des US-Kongresses zu erhalten, will Bush die Entsendung zusätzlicher Truppen mit Auflagen an die irakische Regierung verknüpfen. Danach soll die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegen sunnitische und schiitische Milizen gleichermaßen vorgehen. Zudem solle die sunnitische Minderheit stärker in den politischen Prozess eingebunden werden. Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Prinz Turki al-Faisal, erklärte, keine ausländische Macht könne die Gewalt im Irak eindämmen. Dies könnten nur die Iraker selbst tun.

US-Rechnungshof kritisiert Bush

Der Kritik an der Bush-Politik hat sich auch der US-Rechnungshof angeschlossen. Zwar hätten im Irak freie Wahlen stattgefunden, sei eine Verfassung verabschiedet und eine Regierung installiert worden, aber die US-Planungen für den Irak seien insgesamt trügerisch gewesen. Die Gewalt dauere an und die irakische Regierung nehme ihre Aufgaben unzureichend wahr, heißt es in einem Schreiben des obersten Rechnungsprüfers, David Walker, an den US-Kongress. Die Berechnung der Kosten für den Irak-Einsatz sei insgesamt unzuverlässig. Der Einsatz im Irak könne in der nahen Zukunft noch Kosten in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar verursachen. (tso/dpa)