Politik: Wie bei König Ludwig

Von Johannes Keienburg,

München

Obwohl die Maßnahme schon wieder zurückgezogen ist – allein die Tatsache, dass sie überhaupt angeordnet worden ist, schlägt in Bayern hohe Welle. Die Rede ist von der zunächst angekündigten und dann abrupt aufgehobenen Pfändung der Familiengruft des verstorbenen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Was war passiert?

Max Strauß, Sohn des früheren Ministerpräsidenten, muss sich derzeit in Augsburg wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Weil Max Strauß pleite ist, pfändete das Finanzamt seine Münchner Villa und dazu die Gruft seiner Eltern, die zu einer Hälfte ihm und zur anderen einer Tante gehört. Die CSU reagierte prompt: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte das Vorgehen der Verwaltung „pietätlos“. Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel zeigte sich „fassungslos“. Und Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer „unerträglichen“ Entscheidung. Inzwischen ist wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt, denn die Behörden hatten den Pfändungsbeschluss am späten Mittwochnachmittag wieder aufgehoben. Ministerpräsident Stoiber reagierte erleichtert. Er halte es ganz generell für notwendig, Gräber von Pfändungen auszunehmen: „Hier muss mit staatlichen Zwangsmaßnahmen Schluss sein.“

Doch nun rücken Fragen in den Mittelpunkt, die den Nerv der CSU berühren: Wie konnte es zu dem umstrittenen Pfändungsbeschluss überhaupt kommen? Zwar gibt es keine rechtliche Vorschrift, die die Pfändung einer Totengruft untersagt. Dass der Beschluss aber zu allgemeiner Aufregung führen würde, war abzusehen. Warum griff Stoiber also nicht schon früher in die Angelegenheit ein? Dass er von der Entscheidung des Finanzamts bereits seit zwei Wochen wusste, bestätigte am Donnerstag die Staatskanzlei. Äußerungen wie jene des Strauß-Ziehsohnes Peter Gauweiler waren also absehbar: Der Vorgang sei „vergleichbar vielleicht noch mit der regierungsamtlichen Niedertracht bei Entmündigung und Tod König Ludwigs II.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, von Stoiber wegen eines Skandals um eine halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft als Justizminister entlassen, kündigte eine Anfrage im Maximilianeum an, „wer wann was wusste“.

Das zuständige Zentralfinanzamt München ließ offen, ob es sich bei dem Pfändungsbeschluss um ein Versehen handelte. „Wir können zu der Sache derzeit gar nichts sagen“, erklärte gestern der Leiter des Finanzamts, Michael Greiner, unter Berufung auf das Steuergeheimnis. Wirklich ungelegen kam ihm die Vorschrift vermutlich nicht.

Totenruhe hin, Pietät her – die Pfändung der Strauß’schen Gruft hat das Zeug zu einem echten Politikum. Die Grünen wundern sich, wie prompt die Finanzbehörden vor der CSU gekuscht haben. „Erstaunlich, was in Bayern plötzlich möglich ist, wenn der Kuckuck auf dem Grab von Franz Josef Strauß klebt“, fand Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Und für die SPD argwöhnte deren Fraktionschef Franz Maget, ob es sich bei dem Pfändungsbeschluss gar um eine gezielte Irritation handelte – um dem gebeutelten Strauß-Sohn Max unter die Arme zu greifen.

Johannes Keienburg[München]