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Im Fall von Desinformationen sind die Kräfte zwischen EU und Russland ungleich verteilt.

© Getty Images/Bearbeitung: Tagesspiegel

Tagesspiegel Plus

„Wie David gegen Goliath“: Europas ungleicher Kampf gegen russische Desinformation 

Die EU muss sich besser gegen Propaganda und falsche Nachrichten wappnen. Das offenbaren die Ukraine-Krise und die Corona-Pandemie. Ein Report.

Von Oliver Bilger

Die Nachricht klingt erschreckend, aber stimmt sie überhaupt? Außenministerin Annalena Baerbock hetze die Ukrainer zum Krieg gegen Russland auf. Die Behauptung stammt aus einem Bericht, den das russische Auslandsmedium „Sputnik“ kürzlich in Spanien veröffentlichte.

Kurz darauf entlarvten in Brüssel Experten der „East Stratcom Taskforce“ ein „kremlfeundliches Desinformationsnarrativ“; der Westen werde beschuldigt, den „Konflikt in der Ukraine zu schüren“, während Russland als „rein defensiv“ dargestellt werde. In der Datenbank „EU vs. Disinfo“ lassen sich viele solcher Falschmeldungen und ihre Aufklärung finden. Und es werden immer mehr. Denn auch in einem hybriden Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.

Hinter „EU vs. Disinfo“ steht die Einheit „Strategische Kommunikation“ mit ihrer „East Stratcom Taskforce“. Sie ist eine Antwort der Europäischen Union auf verdeckte Informationskampagnen aus Moskau. 2015, nach Krim-Annexion und Kriegsausbruch in der Ostukraine, hat sie ihre Arbeit aufgenommen – als Antwort auf die Propaganda, mit der das Putin-Russland Meinungen im Ausland manipulieren will.

„Licht ins Dunkel bringen“, erklärt Lutz Güllner die Aufgabe seiner Einheit, die er seit 2018 leitet. Tausende Fälle hat die Taskforce bislang aufgedeckt. Einflussnahme, die zu einem Sicherheitsrisiko werden kann.

„Brandaktuelle Herausforderung für die EU“


Die Ukraine-Krise macht das gerade deutlich. Seit dem russischen Truppenaufmarsch nimmt die Desinformation noch mehr zu. Beobachter warnen seit Tagen, der Kreml könnte falsche Informationen streuen, um einen Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Brüssel verspricht der Ukraine mehr Hilfe gegen solche hybriden Gefahren.

Ukraine im Visier: Beobachter fürchten, der Kreml könnte falsche Informationen streuen und einen Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine schaffen.
Ukraine im Visier: Beobachter fürchten, der Kreml könnte falsche Informationen streuen und einen Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine schaffen.

© dpa

„Die EU hat ihre Kapazitäten und Anstrengungen erheblich verstärkt, um aufkommende Desinformationen und Fehlinformationen zu erkennen, Bedrohungsniveaus zu analysieren und angemessene Reaktionen zu koordinieren“, teilte ein Kommissionssprecher Anfang der Woche mit.

Das sehen auch die Vertreter des EU-Parlaments so. „Aktuelle Krisen zeigen uns, wie wichtig es ist, unsere Instrumente zur Bekämpfung der Desinformation zu erweitern“, sagt Sabine Verheyen. Der Kampf sei eine „brandaktuelle und zentrale Herausforderung für die EU“, so die CDU-Abgeordnete.

In Europa aber haben viele solche Gefahren bisher unterschätzt. Dabei setzt der Kreml absichtlich in Umlauf gebrachte Fehlinformationen seit Jahren als Waffe ein: im Ukraine-Konflikt, der Flüchtlingskrise von 2015, dem Brexit, der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus und jetzt zur sich zuspitzenden Ukraine-Krise. Immer geht es darum, in Europa Misstrauen zu sähen – um politisch davon zu profitieren. Deutschland, so steht es in einer Studie aus dem Vorjahr, ist dabei das Ziel Nummer eins. Obwohl auch andere Länder zunehmend irreführende Behauptungen nutzen, gilt Russland als Hauptakteur.

Es ist ein Kampf mit Pfeil und Bogen gegen Panzer.

Veronika Krátka Špalková, „Kremlin Watch“

Dagegen müsste die EU mehr unternehmen, denn sie hat hier bislang eine offene Flanke. Das belegen zahlreiche Gespräche mit Politikern, EU-Beamten und unabhängigen Experten, die der Tagesspiegel in Brüssel geführt hat.

Sie äußern zwar Anerkennung für bereits existierende Maßnahmen, doch ist immer wieder die Rede von dringendem Handlungsbedarf und höchst unterschiedlichen Kräfteverhältnissen zwischen Ost und West. „Das Thema ist extrem akut“, sagt die Abgeordnete Markéta Gregorová. „Die EU und ihre Mitglieder fangen gerade erst an, die Wichtigkeit zu verstehen.“ Dabei sei das, so die Vertreterin der tschechischen Piratenpartei, „längst überfällig“.

„Desinformation kann Leben kosten“

In der Pandemie wächst die Aufmerksamkeit für das Problem, denn sie hat gezeigt, wie wehrlos Europa gegen Desinformation ist. Massiv wurde im vergangenen Jahr Stimmung gegen die Corona-Politik in Europa gemacht – insbesondere gegen die Impfung.

Impfgegner in Düsseldorf: Viele Falschmeldungen richten sich gegen die Corona-Politik.
Impfgegner in Düsseldorf: Viele Falschmeldungen richten sich gegen die Corona-Politik.

© imago images/Future Image

Experten sehen darin einen Grund für die deutsche Impfskepsis. „Wenn Meinung manipuliert wird, ist das immer Grund zur Sorge, aber hier geht es um Gesundheit“, sagte Ursula von der Leyen bereits zu Beginn der Pandemie. Die Kommissionschefin warnte: „Desinformation kann Leben kosten.“

Europa agiere bisweilen „naiv“, kritisiert ein Parlamentarier. Da soll sich jetzt ändern, die EU will ihren Kampf gegen gezielte Fehlinformation verstärken. Wird 2022 die Wende im Kampf gegen verzerrte Darstellungen bringen? Einiges ist in Bewegung.

Die Taskforce ist längst nicht die einzige Waffe. Ende 2018 hatte die EU ein Vorgehen gegen Desinformationen zum zentralen Ziel erklärt und einen Aktionsplan mit zehn Punkten vorgelegt. Eingerichtet wurde ein Frühwarnsystem, über das EU-Mitgliedstaaten und die EU-Organe vor Kampagnen warnen und Abwehrmaßnahmen koordinieren sollen, auch zusammen mit Partnern wie der Nato.

Maßnahmen sind „relevant, aber unvollständig“

Ein freiwilliger Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation soll Online-Plattformen Mittel vorgeben, um die Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen zu stoppen. Darüber hinaus versucht die EU, die Medienkompetenz der Bürger zu fördern. Eine im vergangenen Sommer eingerichtete Beobachtungsstelle für digitale Medien soll unabhängige Faktenprüfer und Forscher unterstützen.

Doch die Vorhaben zeigten bisher nur geringe Wirkung. Der Europäische Rechnungshof hat sich die Maßnahmen angesehen und kritisiert diese als „relevant, aber unvollständig“. Er mahnt Veränderungen im Laufe des Jahres an.

Es fehlten „umfassende Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass jede Reaktion der EU gegen Desinformation gut koordiniert, wirksam und der Art und dem Ausmaß der Bedrohung angemessen ist“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes. Das Frühwarnsystem werde von den Mitgliedstaaten nicht voll ausgenutzt, der Verhaltenskodex bliebe hinter seinem Ziel zurück, eine klare Strategie für mehr Medienkompetenz fehle.

Auch die Taskforce und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), zu dem sie gehört, werden kritisiert. Zwar sei die „Fähigkeit der EU verbessert, Desinformationen in Nachbarländern vorherzusagen und darauf zu reagieren“, heißt es. „Sie sind jedoch nicht mit angemessenen Ressourcen ausgestattet und ihre Mandate decken einige neu auftretende Bedrohungen nicht ab.“

Um gegen Desinformation vorzugehen, muss man die Algorithmen verstehen.

Alexandra Geese, Europaabgeordnete

Das sehen auch mehrere ehemalige Mitarbeiter der Taskforce so, mit denen der Tagesspiegel gesprochen hat. Die EU trete der Bedrohung gegenüber „wie David gegen Goliath“, sagt ein früherer Beamter. Die Kommunikationseinheit besteht mittlerweile zwar aus 43 Mitarbeitern, doch die stehen einem sehr viel mächtigeren, staatlich finanzierten russischen Medienimperium gegenüber.

50 Millionen Euro hat die EU zwischen 2015 und 2020 für die Abwehr von Desinformation ausgegeben. Der russische Haushalt sah allein im Jahr 2020 325 Millionen Euro für das Programm von Russia Today vor, 106 Millionen standen der Mediengruppe Rossija Sewodnja zur Verfügung, zu der „Sputnik“ gehört. „Wir kämpften gegen einen viel größeren Gegner, der über gewaltige Ressourcen verfügt“, kommentiert ein früherer Taskforce-Mitarbeiter das Ungleichgewicht der Mächte.

Freiheit schützen vor jenen, die sie ausnutzen

Beobachter warnen, dass diese Situation leicht ausgenutzt werden kann. „Es ist ein Kampf mit Pfeil und Bogen gegen Panzer“, sagt Veronika Krátka Špalková, Analystin bei „Kremlin Watch“, einem Programm der Prager Organisation European Values Center for Security Policy, das ebenfalls die Aktivitäten Moskaus beobachtet.

Die EU bemühe sich zwar um den Eindruck, dass sie eine Menge unternimmt, so Špalková, „aber es ist definitiv nicht genug“. Es brauche „mehr präventive Maßnahmen“, findet auch Alberto-Horst Neidhardt vom unabhängigen Brüsseler Thinktank European Policy Center.

Kritik gibt es darüber hinaus am Vorgehen der Taskforce. Vor wenigen Monaten berichtete der „Guardian“ über einen Eingriff des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in eine Analyse chinesischer Narrative. Veröffentlicht wurde ein abgeschwächter Report – offenbar auf Druck aus Peking. Ein ehemaliger Taskforce-Mitarbeiter erinnert sich: Viele in der EU hätten lange nicht an eine Einflussnahme von außen geglaubt, entsprechend „zögerlich“ sei die Unterstützung der Politik der Taskforce gewesen.

Das hat sich geändert. Seit mehr als einem Jahr entwickelt ein Sonderausschuss des EU-Parlaments Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. „Wir müssen etwas gegen Desinformationen tun“, fordert Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne). „Es braucht klare Regeln.“

Die EU, sagt CDU-Politikerin Verheyen, müsse Medienfreiheit schützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass diese nicht von jenen „ausgenutzt wird, die Desinformationen streuen“. Es brauche Kontrollmechanismen der Politik, bis hin zum Lizenzentzug von Medien, die gezielte Fehlinformationen verbreiten – um die Freiheit innerhalb der EU vor Mitteln einer hybriden Kriegsführung zu schützen.

Europaabgeordnete Alexandra Geese: „Wir müssen etwas gegen Desinformationen tun.“
Europaabgeordnete Alexandra Geese: „Wir müssen etwas gegen Desinformationen tun.“

© imago images/Future Image

Auf 65 Seiten listet der Bericht der Parlamentarier, der im März vom Plenum verabschiedet werden soll, Verbesserungsvorschläge auf. Die EU brauche eine koordinierte Strategie, heißt es dort, viele Maßnahmen müssten weiterentwickelt werden, auch die Arbeit der Taskforce.

Forderung nach zusätzlichen Ressourcen

Die brauche mehr Geld und Personal, mehr Kompetenzen und stärkeren Austausch innerhalb der Union. Das sehen auch ehemalige Mitarbeiter, EU-Beamte und unabhängige Beobachter so. Viele möchten zudem die Taskforce unter dem Dach der Kommission sehen statt unter der Führung des EAD. Beide Institutionen teilen sich die Aufgaben bei Desinformationen und anderen Strategien hybrider Kriegsführung, darunter Cyberangriffe, was in den Augen vieler die Schlagkraft schwächt.

Wer sich mit dem Einsatz gegen Desinformationen in Brüssel beschäftigt, weiß allerdings auch: Mit einem Instrument sind ohnehin nicht alle Probleme zu lösen. Deshalb will die EU weitere Geschütze auffahren.

Große Hoffnungen liegen auf dem sogenannten Digital Services Act (DSA). Die künftige EU-Verordnung über digitale Dienste soll dem „Wilden Westen, dem die digitale Welt geworden ist“, wie es in Brüssel heißt, ein Ende bereiten und gilt als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Es geht um mehr Rechte und Transparenz gegenüber Online-Plattformen, gegen Inhalte soll vorgegangen werden, die schädlich, aber „nicht zwangsläufig auch illegal sind“ – etwa Falschnachrichten. In Kraft treten soll das Gesetz im Jahr 2023.

Mit dem freiwilligen Kodex lag die Verantwortung bisher bei den Plattformen selbst, moniert Grünen-Abgeordnete Geese. „Weil das nicht funktioniert hat, kommt nun ein Gesetz.“ Soziale Netzwerke sollen etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten oder Videos den Nutzern angezeigt werden.

„Um gegen Desinformation vorzugehen, muss man das Geschäftsmodell und die Algorithmen kennen und verstehen“, erklärt Geese. Nachweislich verbreiteten sich polarisierende Inhalte und Falschnachrichten schneller als sachliche Informationen.

Es gehe um eine Korrektur dieser Verbreitungsformen, betont die Parlamentarierin, nicht um ein Verbot von Inhalten. Ziel sei es, „die heute künstlich gesteigerte Reichweite von Desinformationen“ zu reduzieren, „sodass seriösere Nachrichten wieder mehr Sichtbarkeit erhalten“.

Der freiwillige Kodex soll allerdings bestehen bleiben, bis März wird er überarbeitet. Firmen sollen mehr tun, als sie rechtlich in Zukunft tatsächlich müssen. Unternehmen sollte es nicht selbst überlassen bleiben, ob sie Maßnahmen ergreifen oder nicht, fordert Alexandre Alaphilippe, Gründer und Direktor der Brüsseler NGO Disinfo Lab. Mit dem DSA bewege sich die EU zwar in die richtige Richtung, findet er, aber es sei noch nicht genug.

Sanktionen gegen Desinformation

Zumal die Gefahren weiter zunehmen, wie Taskforce-Chef Güllner warnt. Dutzende Staaten bauten komplexe Infrastrukturen zur Verbreitung von Desinformationen auf, Güllner spricht von einem „industriellen Ausmaß“. Dabei gehe es mal um Geopolitik, mal um den Ruf eines Landes, mal stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.

„Industrielles Ausmaß“: Lutz Güllner warnt vor zunehmender Verbreitung von Desinformationen.
„Industrielles Ausmaß“: Lutz Güllner warnt vor zunehmender Verbreitung von Desinformationen.

© imago/Oryk HAIST

Widerstand dagegen, da sind sind bei der EU alle einig, kann nur gemeinsam gelingen: Politik, Plattformen, Forscher, Journalisten und Faktenprüfer müssen beteiligt sein. Die Medienkompetenz der Gesellschaft muss gestärkt werden.

Einige denken noch weiter und bringen Sanktionen ins Spiel. Bislang könnten die Verantwortlichen manipulierender Nachrichten davon ausgehen, „dass ihre Destabilisierungskampagnen gegen die EU keine Konsequenzen haben“, heißt es im Bericht des parlamentarischen Sonderausschusses. Doch sollten Akteure „die Konsequenzen für ihre Entscheidungen tragen müssen“.

Juristische Schritte werden erwogen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Allerdings dauerte es zwei Jahre, bis die EU Sanktionen als Antwort auf Cyberangriffe schuf. Es wird sich zeigen, ob die Ukraine-Krise zu schnelleren Reaktionen führt – damit Europa sich besser wehren kann gegen Desinformation wie im Fall von Baerbocks angeblicher Hetze.

Die Recherche wurde unterstützt vom Goethe-Institut Brüssel.

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