Irak: Wie es nach der Wahl weitergehen soll

Hamburg - Nach der Parlamentswahl im Irak ist es bis zum Arbeitsbeginn einer neuen Regierung noch ein langer Weg. Das Wahlergebnis und die Sitzverteilung soll in wenigen Tagen offiziell verkündet werden. Beim Referendum über die Verfassung vor zwei Monaten verstrichen bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses zehn Tage.

Das neue Parlament soll «rasch» zusammentreten und aus seinen Reihen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Präsidenten und zwei Stellvertreter wählen. Diese werden für eine vierjährige Amtszeit vom Parlament vereidigt und können dann nur einmal für weitere vier Jahre wieder gewählt werden.

Nach seiner Wahl soll das Staatsoberhaupt oder der Präsidialrat - das ist noch nicht abschließend geklärt - binnen 15 Tagen die stärkste Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Er wählt außerdem einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus, der im Parlament mehrheitsfähig ist. Die 275 Abgeordneten müssen dann binnen 30 Tagen ihn und die Minister bestätigen. Anschließend nimmt die Regierung mit einer Erklärung im Parlament ihre Arbeit auf.

Dann tritt auch die neue Verfassung, die den Irak als parlamentarische Demokratie definiert, offiziell in Kraft. Allerdings gibt es eine Klausel, die zuvor noch eine Änderung der Verfassung ermöglicht. Für Frauen sind ein Viertel der Sitze des irakischen Parlaments reserviert.

Das nach der Wahl zum Übergangsparlament im vergangenen Januar geänderte Wahlsystem soll diesmal den vielen Ethnien im Land besser gerecht werden. Es lässt deshalb auch kleine politische Gruppen und Minderheitenparteien zu. Schafft es eine kleine Partei nicht über den Wahlkreis direkt ins Parlament einzuziehen, erreicht aber im landesweiten Schnitt eine bestimmte Stimmenzahl, erhält sie anteilig Ausgleichsplätze. (tso/dpa)