Politik: Wie geschmiert

Die Wahlen im Irak vor gut drei Monaten sollten das Land einen guten Schritt weiter Richtung Demokratie bringen. Doch in der Ölstadt Kirkuk im Norden droht deswegen nun eine handfeste Auseinandersetzung zwischen Kurden und Turkmenen, manche sprechen sogar offen von Bürgerkrieg.

Den Kurden wird vorgeworfen, sie hätten bei der Wahl in Kirkuk und in anderen Städten in der Region betrogen. „Wir haben Beweise, dass tausende von Kurden nur zum Wählen nach Kirkuk gebracht worden sind“, behauptet der Präsident der Turkmenen in der Stadt, Yawis Omer. Der 44-Jährige sagt, die Turkmenen würden in der Stadt etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen. Die Kurden aber wollten „mit allen Tricks, dass Kirkuk eine rein kurdische Stadt wird, um sich mit dem Reichtum aus den Ölvorkommen vom restlichen Irak abzutrennen“. Östlich von Kirkuk gab es tatsächlich eine Zeltstadt, die drei Tage nach der Wahl wieder leer stand. In der Stadt selbst leben Kurden, Turkmenen, Araber, Assyrer und Yesities, Kurden und Turkmenen stellen zusammen etwa 85 Prozent der Bevölkerung.

Yawis Omer hat 50 Punkte aufgelistet, wie und wo die Stimmabgabe unsauber gelaufen sein soll. So sind in der überwiegend turkmenischen Stadt Hawi Jah 90000 Wähler registriert, Wahlunterlagen gab es nur 30000. In der Stadt Tall Afar leben 200000 Turkmenen. Dort wurde gar nicht gewählt, weil die Wahlhelfer mit den Urnen ausblieben. Die Wahlbeobachterin der unabhängigen Wahlkommission, Labiba Kerkukli, beobachtete in Kirkuk im Stadtteil Arafa, wie 35 kurdische Soldaten ohne Registrierung und ohne Ausweise wählen konnten. Einige hätten ihren Zeigefinger eingeölt, bevor sie ihn in die nicht abwaschbare Tinte zur Markierung der Wahl steckten. „Mit diesem Trick kann man die Farbe abwaschen und im nächsten Lokal noch einmal wählen“, sagt Kerkukli. Als sie andere Beobachter darauf aufmerksam gemacht habe, hätten diese nicht reagiert, da 25 der 27 Wahlhelfer Kurden gewesen seien. An der Stimmenauszählung in Kirkuk durfte sie erst am zweiten Tag teilnehmen. Drei Seiten solcher Vorwürfe gehen jetzt an die irakische Wahlkommission.

„Wenn das Wahlergebnis ein Betrug an den Turkmenen ist, wollen wir Neuwahlen, oder es wird zum Krieg kommen“, sagt Yawis Omer. Wenn die Kurden nun zurückkehren, nachdem unter Saddam Hussein viele von ihnen vertrieben worden waren, sei das „in Ordnung und ihr Recht“. „Aber eine Kurdisierung, nur damit die Ölfelder an Kurdistan fallen, lassen wir nicht zu. Wir gehören zum Irak. Dafür werden wir auch kämpfen“, droht der Turkmenen-Chef.

Auch die assyrischen Christen beklagen, dass viele von ihnen in den Kurdengebieten nicht wählen konnten. In rein assyrische Dörfer nördlich von Mossul, in denen es keine Kämpfe oder Anschläge gibt, kamen trotzdem keine Wahlurnen und Wahlhelfer. Bis jetzt kann niemand sagen, warum. „Wir christlichen Assyrer sind in dieser Region die entscheidende Minderheit zwischen Kurden und Arabern“, sagt Sargon Mirza von der mesopotamisch-patriotischen Partei der Assyrer in Kirkuk. Ungefähr 70 Prozent der Christen in den Kurdengebieten hätten nicht wählen können: „Bei der ersten freien Wahl im Irak hat man die Minderheiten des Landes einfach ausgetrickst.“ Die christliche Ministerin in Bagdad, Pascale Warda, will wegen der Benachteiligung der Assyrer bei den Wahlen die UN und Menschenrechtsorganisationen um eine Untersuchung der Vorfälle bitten.

Einen Vorgeschmack, wie schnell die Spannung in Kirkuk eskalieren kann, haben bereits die Nächte nach der Wahl im Januar gezeigt. Der kleine turkmenische Fernsehsender im Westen Kirkuks war mehrfach mit Maschinengewehrfeuer und einer Granate beschossen worden. Vor wenigen Tagen nun kündigte der Vorsitzende der Kurdisch-Demokratischen Partei (KDP), Massud Barsani, an, dass die Kurden „eines Tages“ einen unabhängigen Staat gründen würden. Prompt drohte daraufhin der türkische Premier Tayyip Erdogan, in den Nordirak einzumarschieren, falls die Kurden dies wirklich tun sollten.

Erwin Decker[Kirkuk]