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Mal so, mal so: Markus Söders (CSU) Verhältnis zum Föderalismus ist scheinbar wechselhaft.

© REUTERS/Peter Kneffel/Pool

CSU-Chef ganz verwandelt?: Wie Markus Söder von seinen Leistungen „dahoam“ ablenkt

Die Infektionszahlen in Bayern steigen, nun plädiert Söder für mehr Entscheidungsrechte des Bundes. Seltsam? Nein, durchschaubar. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Da denkt man doch, der Mann habe sich gewandelt, vom – sagen wir – Stimmungspolitiker zum Verantwortungspolitiker. Und, hat er? Nicht so ganz. Jedenfalls ist das ein Urteil, das unter anderem aus dem Kreis der Ministerpräsidenten über den Kollegen Markus Söder zu hören ist. Zumal aus den Reihen der CDU.

Seitdem der CSU–Chef Wahlkampf führt, seinen ganz eigenen unionsinternen, um sich alle Optionen auf weitere Karriereschritte offen zu halten, zeigt sich wieder einmal seine Wandelbarkeit. Zu Zeiten des Ausbruchs der Corona–Pandemie noch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, konnte es Söder gar nicht schnell gehen mit den Maßnahmen zu Eindämmung, da war ihm der Föderalismus sehr recht.

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Heute, nachdem er dieses Amt abgetreten hat, bietet der bayerische Regierungschef an, der Zentrale mehr Entscheidungsrechte zu geben. Da reiben sich nicht nur seine Kollegen in den Ländern und die um ihren verfassungsmäßigen Einfluss bangenden bayerischen Landtagsabgeordneten erstaunt die Augen.

Obwohl: Erstaunt sein dürfte keiner. Als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz hat Söder sich schon wenig um Gemeinsamkeit der Länder beim Vorgehen gegen Corona geschert. Warum dann jetzt? Wo doch seine Ambitionen deutlich auf den Bund gerichtet sind. Dort käme es einem Bundeskanzler Söder sehr zupass, sich als Manager bei zukünftigen Pandemien präsentieren zu können.

Die höchsten Infektionszahlen hat immer noch Bayern

Ein bisschen so, wie weiland ein Kanzler Gerhard Schröder bei der Flut 2002 gegen den CSU–Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber punkten konnte. Außerdem lenkt Söder mit seinen immer neuen Vorstößen und Angriffen, so auf die abwägende FDP, von den Leistungen „dahoam“ ab.

Da mögen die Gerichte entscheiden, wie sie wollen, er will sich als den entschiedensten aller Politiker im Bewusstsein der (Bundes–)Bevölkerung verankern. Doch Wolfgang Kubicki, FDP–Bundesvize und Bundestagsvizepräsident, hat gerade zu Recht darauf hingewiesen: Die höchsten Infektionszahlen und die höchste Sterberate hat – Bayern.

Weshalb nicht nur Freidemokrat Kubicki ihm auch dringend rät, sich um das Land zu kümmern, in dem er die politische Verantwortung hat. In der CDU gibt es etliche, die genau so denken. Da dreht sich die Stimmung gegen Söder.

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