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Will die Ampel jetzt überhaupt noch verhandeln? : Union fühlt sich an Deutschlandpakt zur Migration erinnert
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Stand:
Aus Sicht der Union tun sich Parallelen zum Vorjahr auf. Damals schlug Olaf Scholz einen „Deutschlandpakt“ zum Abbau bürokratischer Hürden vor. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers bot CSU-Mann Alexander Dobrindt Gespräche über einen Deutschlandpakt zur Migration an. Scholz nahm das Angebot an, kurz darauf weilte Fraktionschef Friedrich Merz im Kanzleramt. Er wurde letztlich aber ausgebootet, da der Regierungschef lieber Beschlüsse mit den Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz fasste. In der Folge redeten Merz und Scholz monatelang nicht mehr miteinander.
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