„Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit“: SPD-Politiker mahnt Einigkeit vor Herbstklausur an

Vor der am Donnerstag beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen der Koalition hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese eine bessere Zusammenarbeit von Schwarz-Rot für einen „erfolgreichen Herbst“ angemahnt. „Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen“, sagte Wiese der Funke Mediengruppe. „Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD“, betonte er.

„Gemeinsam müssen und werden wir zeigen: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen“, sagte Wiese. „Mit enger Kooperation und abgestimmtem Kurs schaffen wir Vertrauen und wieder mehr Zuversicht. Dafür arbeiten wir. Das erwarten die Menschen auch von uns.“

Am Donnerstag und Freitag wollen die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bei einer zweitägigen Klausur in Würzburg den Fahrplan für die kommenden Monate festlegen. Geplant ist ein „Herbst der Reformen“. Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden. Außerdem wollen Union und SPD nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen beraten, wie sie ihre interne Zusammenarbeit und die Kommunikation nach außen verbessern können.

Die ersten 100 Tage der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) waren nicht konfliktfrei verlaufen – besonders die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Juli sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Auch bei weiteren Themen – etwa bei der Stromsteuer-Senkung oder bei der Israel-Politik – gab es Uneinigkeit in dem Bündnis. (AFP)