Hessen-SPD: "Wir brauchen feste Mindestvereinbarungen mit den Linken"
Der stellvertretende Fraktionschef der hessischen SPD, Jürgen Walter, hat angesichts einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken vor einem "Desaster" für die SPD in Hessen und in Deutschland gewarnt.
Im Tagesspiegel sagte Walter zu einem möglichen Scheitern dieser Konstellation: "Wenn dieses Modell schnell scheitert, wäre das der größte anzunehmende Unfall für die hessische SPD und auch für die bundesdeutsche SPD. Dann wären wir nicht nur mit dem Vorwurf Wortbruch konfrontiert, sondern auch mit Schiffbruch - und das wäre ein Desaster."
Walter sagte zudem: "Ich rate deshalb dringend davon ab, ohne feste Mindestvereinbarungen mit den Linken in eine solche Konstellation zu gehen, um zu vermeiden, dass schon die ersten Abstimmungen scheitern." Zu der Dauer einer möglichen Koalition sagte Walter im Tagesspiegel: "Diese Vereinbarungen mit den Grünen werden auf fünf Jahre abgeschlossen, die Mindestlaufzeit sollte aber bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr sein." (Tsp)
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