Sein bisher schlechtestes Ergebnis: Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Empfindlicher Dämpfer für Markus Söder: Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden hat der 58-Jährige mit lediglich 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen - und das drei Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen und ein gutes halbes Jahr nach der Regierungsübernahme von Union und SPD in Berlin. Im Vergleich zu vor zwei Jahren sackte Söder um 13 Prozentpunkte ab.

Auf dem Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen. 104 Delegierte votierten mit Nein. Es gab neun ungültige Stimmen - auch Enthaltungen werden bei der CSU als ungültig gewertet. Erstmals war Söder 2019 zum CSU-Chef gewählt worden. 

Fast vier Prozentpunkte schlechter als bei erster Wahl 2019

Söder unterbot damit sein bisher schlechtestes Wahlergebnis um fast vier Prozentpunkte: Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst schon 91,3 Prozent. 2021 waren es 87,6 Prozent.

Seinen bisherigen Rekordwert hatte er 2023 eingefahren: Bei der Vorstandswahl zwei Wochen vor der damaligen Landtagswahl erreichte er 96,6 Prozent. Bei keiner Wahl hatte es Gegenkandidaten gegeben. Absoluter CSU-Rekordhalter ist Franz Josef Strauß, der einst bis zu 99 Prozent erreicht hatte - das war im Jahr 1979.

In seiner Rede sagte Söder, er sehe eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der „Fehler von 2015“ sei behoben, sagte Söder in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. „Wir haben geliefert“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident lobte insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus.

Der CSU-Chef sagte, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. „Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert“, erklärte Söder. So sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU – er bekomme dafür Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns.

Söder lobt Merz’ Einsatz für Frieden in der Ukraine

Söder forderte in seiner Rede zugleich seine Partei auf, stärker auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen. „Wir leben in Zeiten, die so schwierig wie nie sind“, sagte Söder. So sei das deutsche Exportmodell, auf das die Menschen über Jahrzehnte vertrauen konnten, gestört. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, sondern China immer mehr nach Deutschland.

Es sei deshalb kein Wunder, dass bei vielen Menschen Ängste zunähmen. Auch die deutsche Demokratie sei herausgefordert. „Radikale sind auf dem Vormarsch, von links und von rechts“, sagte Söder. Dies erinnere ihn an die Weimarer Republik. Deutschland aber brauche Stärke, Stabilität und Aufbruch – dafür müsse die CSU einstehen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Söder erneut kategorisch aus. „Die AfD will ein anderes Land, eine andere Gesellschaft“, warnte Söder. Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. Und: „Sie wollen raus aus der Nato und am liebsten in die Arme von Russland.“ Das seien „Bücklinge“ und Hofnarren Putins. 

Eine Kooperation dürfe es niemals geben: „Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigbügelhalter werden.“ Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder weiter ab: „Das bringt nichts.“ Man müsse die AfD vielmehr inhaltlich stellen.

Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.“

Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er. Söder lobte den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der dafür sorge, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast sei. (AFP, dpa)