„Wir koalieren in mehreren Ländern“: Grünen-Kritik an Merz wegen dessen Erklärung zum „Hauptgegner“

Die Grünen haben irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu ‚Hauptgegnern‘ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Im thüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Merz hatte daraufhin eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt – diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef begründete dies damit, dass die Grünen für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich seien.

Büning entgegnete, die Grünen setzten lieber auf konstruktive Politik. „Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage, wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.“

Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein mit den Grünen als Juniorpartner, in Baden-Württemberg ist die Union der kleinere Koalitionspartner in einem grün-schwarzen Bündnis. In Brandenburg und Sachsen regieren die beiden Parteien ebenfalls zusammen – jeweils in Dreier-Koalitionen mit der SPD. (dpa)