„Wir richten dafür Transitzentren ein“ : Der Kompromiss von CDU und CSU im Wortlaut

Es sind drei Punkte: CDU und CSU haben sich auf „ein neues Grenzregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze verständigt. „Wir richten dafür Transitzentren ein“, heißt es.

Dem Namen nach gibt es im bayerischen Manching schon ein Transitzentrum für Asylsuchende.
Dem Namen nach gibt es im bayerischen Manching schon ein Transitzentrum für Asylsuchende.Foto: Stefan Puchner/dpa

CDU und CSU haben sich nach tagelangem Ringen und einer mehrstündigen Krisensitzung am Montagabend auf einen Kompromiss im Asylstreit verständigt. Hier die drei Punkte im Wortlaut.

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Mehr zum Thema

Quelle: Twitter/Dorothee Bär (CSU)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben