„Wir werden Strafanzeige stellen“: CDU geht gegen gefälschte Merz-Internetseite vor

Auf den ersten Blick sieht sie täuschend echt aus: Auf einer Fake-Webseite werden angebliche Inhalte aus dem Koalitionsvertrag verbreitet. Das Ziel: Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungskoalition zu diskreditieren.

Unter der Adresse „friedrich-merz-cdu.de“ stoßen Besucher auf die vermeintlichen Pläne des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD. Doch dieser Seite ist nicht zu trauen. Dort werden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag etwa zu neuen Sozialwohnungen, Flüchtlingsleistungen und arabischen Straßenschildern gemacht.

Dabei handelt es sich um Falschnachrichten. Die Webseite und die vermeintlichen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag sind frei erfunden und stammen nicht von der CDU.

CDU in Kontakt mit Behörden

Gut kopiert und doch ein Fake: Eine täuschend echt aussehende Webseite mit dem Antlitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht Inhalte aus dem Koalitionsvertrag.

Obwohl viele biografische Inhalte zur Person Friedrich Merz eins zu eins übernommen wurden und der Wahrheit entsprechen, handelt es sich bei der Seite um eine Fälschung. Das stellt CDU-Sprecherin Isabelle Fischer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar. Sie erklärt: „Wir stehen dazu mit den zuständigen Behörden im Kontakt und werden Strafanzeige stellen.“

Auf der Übersichtsseite des Deutschen Bundestags zum Abgeordneten Friedrich Merz ist die offizielle Webseite hinterlegt: Die Adresse lautet „www.friedrich-merz.de“ – sie unterscheidet sich damit nur minimal von der Fake-Variante. Eine weitere offizielle CDU-Seite mit Merz im Namen („merz.cdu.de“) leitet zur Partei-Homepage weiter.

BMI sieht Zusammenhang zu Kampagnen prorussischer Aktivisten

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt auf Anfrage, dass die offizielle Webseite von Friedrich Merz hier kopiert und irreführende Inhalte mit migrationspolitischen Initiativen unter der gefälschten Adresse veröffentlicht wurden. Das BMI sieht dabei „inhaltliche Überschneidungen“ zu früheren Desinformationskampagnen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.

Die Behörde verweist in dem Zusammenhang auf Maßnahmen vor allem prorussischer Akteure, um seit Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Es bleibt unklar, wer genau für die aktuelle Fake-Webseite verantwortlich ist. 

Auf der gefälschten Webseite wird behauptet, die neue Bundesregierung wolle ab dem 1. Mai 2025 die Geldleistungen für neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf 2161 Euro pro Monat für Alleinstehende erhöhen. Es seien zudem „300.000 Sozialwohnungen für ausländische Fachkräfte und Asylbewerber“ geplant. Und alle Straßen-, Warn- und Hinweisschilder würden künftig auch auf Arabisch angebracht.

Bei einer Suche im Koalitionsvertrag lassen sich diese Vorhaben nicht finden. Die Angaben „2161 Euro“ und „300.000 Sozialwohnungen“ sowie die Worte „arabisch“ und „Schilder“ tauchen darin nicht auf. (dpa)