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Wird Deutschland zur Rentnerdemokratie?: „Es gibt keinen politischen Konflikt zwischen Jung und Alt“
Politik nur noch für die Alten, weil die so viele sind und alle das Gleiche wollen: Diese These halten Forscher für Unfug. Welche großen Probleme ein Politikwissenschaftler aber tatsächlich sieht.
Stand:
In der Union ist ein massiver Konflikt um die Rentenpolitik ausgebrochen, plötzlich scheint sogar die Kanzlerschaft von Friedrich Merz in Gefahr. Es geht um die große Frage der Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt – und darum, ob sich die Politik zu einseitig an den Interessen der älteren Generation orientiert.
Altbundespräsident Roman Herzog prägte einst den Begriff der „Rentnerdemokratie“. Seine These: Die Gesellschaft werde immer älter, die Macht der Rentnerinnen und Rentner bei Wahlen immer größer. Deshalb sei eine generationengerechte Rentenpolitik gar nicht mehr durchsetzbar.
Doch stimmt das überhaupt? „Es gibt keinen politischen Konflikt zwischen Jung und Alt in Deutschland. Das ist ein Mythos, der durch die Medienberichterstattung und durch die Politik selbst geschaffen worden ist“, sagt Achim Goerres, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Rentner seien keine homogene Gruppe und mit anderen Altersgruppen vor allem in der Familie stark verbunden. Sie hätten kein Interesse daran, auf Kosten junger Menschen zu leben.
Das sieht der Soziologe Frank Berner vom Deutschen Zentrum für Altersfragen ähnlich. Die Idee, die älteren Wahlberechtigten würden alle gemäß eines angenommenen einheitlichen und altersspezifischen Interesses wählen, hält er für ein „ideologisches Narrativ, für das es aus wissenschaftlicher Sicht keine empirische Grundlage gibt“.
Zwischen denen, die zur Gruppe der Älteren gehören, gebe es teilweise riesige Unterschiede. „Es gibt Superreiche und Obdachlose; es gibt chronisch Kranke und es gibt Kerngesunde; es gibt Hochgebildete und Hochqualifizierte und es gibt Menschen ohne Schulabschluss“, sagt Berner. Selbst im Hinblick auf das Kernmerkmal Alter seien die Unterschiede groß: „Manche sind 60 Jahre alt, andere wiederum 100 – mit all den Unterschieden, die dieser Altersunterschied von 40 Jahren mit sich bringt.“
Michael Weinhardt, ebenfalls Soziologe am Deutschen Zentrum für Altersfragen, sagt, genauso wie Jüngere würden sich auch ältere Menschen meist am gesamten politischen Erscheinungsbild einer Partei und nicht primär an einer einzelnen konkreten Position in einem einzigen Feld wie der Rentenpolitik orientieren.
Er weist hingegen auf ein anderes relevantes Phänomen hin, um die Wahlentscheidungen Älterer zu erklären: Studien zeigen demnach bei Menschen im jetzt höheren Lebensalter eine besondere Treue in den politischen Präferenzen.
„Viele derjenigen, die in den Aufbaujahren der Bundesrepublik Deutschland angefangen haben, die CDU zu wählen, machen auch heute noch ihr Kreuz bei der CDU“, sagt Weinhardt. „Und wer in den 1970er- und 1980er-Jahren angefangen hat, die Grünen zu wählen, wird wahrscheinlich auch heute noch eine Sympathie für die Grünen haben.“ So lasse sich auch der vergleichsweise geringe Wahlerfolg der AfD bei Älteren erklären.
Eine nachhaltige Rentenpolitik mit jahrzehntelangen Umbruchphasen zu kommunizieren ist ein Albtraum, weil die Materie so komplex ist.
Achim Goerres, Politikwissenschaftler
Politologe Goerres sieht dennoch strukturelle Probleme, die sich aus dem Zusammenspiel von Demografie und demokratischen Prozessen ergeben. Erstens würden Rentner über das öffentliche Rentensystem denken wie über ein Sparschwein: „Ich habe lange etwas reingesteckt, und das will ich jetzt rausholen.“ Es gebe aber keine Sparrücklagen, sondern nur die direkte Umverteilung zwischen den Einzahlern und den Rentnern plus einen zunehmenden allgemeinen Steueranteil.
Zweitens fördere die liberale Demokratie das kurzfristige Denken bis zur nächsten Wahl. „Eine nachhaltige Rentenpolitik mit jahrzehntelangen Umbruchphasen zu kommunizieren, ist ein Albtraum, weil die Materie so komplex ist“, sagt Goerres.
Jahrzehntelang habe die Politik die Idee eines wohlverdienten, rentenfinanzierten Lebensabends durch frühen Renteneintritt gefördert. Dieser durch Umverteilung zwischen Jung und Alt finanzierte Lebensabschnitt sei im Schnitt zu lang geworden und nicht mehr finanzierbar. „Die Bürger glauben aber immer noch an diesen Traum, motivieren sich durch ihn und erwarten, ihn noch zu erleben“, sagt Goerres. „Es ist die Angst der Regierung, diese Träume zu zerstören und dafür bei Wahlen bestraft zu werden, die den aktuellen Vorschlag mit erklärt.“
In der Rentenpolitik sei man sich in der Politik einig, dass alle verlieren, aber niemand wirklich gewinnen könne. Dabei wäre aus Sicht von Goerres der Zeitpunkt für eine umfassende Reformdebatte eigentlich genau jetzt richtig. „Auf der Sachebene liegen die Lösungen für eine nachhaltige Rentenpolitik vor“, sagt er. „Auf der Prozessebene erwarte ich nachhaltige Lösungen nur ziemlich kurz nach einer Bundestagswahl, wenn die nächste Wahl noch weit entfernt ist. Eigentlich ist jetzt die perfekte Zeit, etwas Nachhaltiges durchzusetzen.“
Davon allerdings ist Schwarz-Rot derzeit angesichts der eskalierten Problemlage ein gutes Stück entfernt.
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