„Zu sehr herumlaviert“ : CDU-Ministerpräsident Hans fordert Umdenken beim Klimaschutz

Warum hat die CDU bei der EU-Wahl deutlich Stimmen verloren? Die Partei habe „nicht die richtigen Antworten“ gegeben, sagte Saarlands Ministerpräsident Hans.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)Foto: imago images / Jens Jeske

Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Europawahl gibt es in der Partei erste Stimmen für eine inhaltliche Erneuerung. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte, die CDU sei bei Klima- und Digitalthemen im Hintertreffen.

"Wir konnten beim Thema Klimaschutz nicht die richtigen Antworten geben, obwohl die Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört", sagte Hans der "Rheinischen Post". Vor der Europawahlen habe die CDU beim Thema "Klimaschutz zu sehr herumlaviert".

Zur Abwanderung junger Wähler sagte Hans: "Wir müssen die jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen." Sie müssten ernst genommen werden. "Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, ist ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen." Nötig sei ein "konsequenter Erneuerungsprozess" der Partei.

„Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise“, ergänzte Hans. „Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. Auch die CDU ist davon betroffen.“

Die CDU hatte bei den Europawahlen am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen, während die Grünen große Zuwächse errangen und die SPD von Platz zwei verdrängten.

AKK fordert Regeln für Influencer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Fehler eingeräumt. Es sei der Union nicht gelungen, in der Wahlkampagne eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen.

Sie beklagte zudem, dass sich der Eindruck verfestigt habe, die CDU habe einen Rechtsruck vollzogen. Dies sei falsch. Auch die Junge Union sei nicht nach rechts gerückt.

Auch auf die Kritik von Youtubern vor der Wahl an der CDU ging Kramp-Karrenbauer ein. Der Influencer Rezo hatte in einem millionenfach geklickten Video Argumente gegen die Union zusammengetragen, anschließend hatten mehr als 70 Youtuber dazu aufgerufen, unter anderem nicht die CDU zu wählen. Kramp-Karrenbauer kritisierte das und forderte Regeln für Influencer vor Wahlen. Sogleich wurde ihr von vielen Seiten vorgehalten, die Meinungsfreiheit infrage zu stellen.

Kritik auch von konservativer Seite

Auch von konservativer Seite in der Partei gab es Aufrufe nach einem Kurswechsel. „Wenn wir jetzt nicht energisch den politischen Kurs der vergangenen Jahre korrigieren, gefährden wir den Status der CDU als Volkspartei“, sagte die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel.

Sie kritisierte zudem eine „Hilflosigkeit im Wahlkampf, auf aktuelle Ereignisse und Angriffe angemessen zu reagieren. Das Ergebnis von rund 11 Prozent bei den jungen Wählern zeige die fehlende Akzeptanz klar und den Handlungsbedarf klar auf“.

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der „Rhein-Nackar-Zeitung“: „Vermutlich würde es Deutschland und der Union gut tun, wenn diese in einer Minderheitsregierung, gegebenenfalls mit der FDP, die notwendigen Maßnahmen vorbringt und im Bundestag themenbezogen für Mehrheiten wirbt.“

Die große Koalition sei zu einer Politikwende nicht in der Lage, so Mitsch. Zuvor hatte auch der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), tiefgreifende Konsequenzen gefordert.

In einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und der „Welt“ vorlag, heißt es: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie „Fridays for Future“ und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den „Uploadfiltern“, einem vermeintlichen Rechtsruck bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte Werte-Union führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.“ (AFP/dpa)

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