Zum eigenen Schutz: Staatsanwalt war vermummt auf „Tag X“-Demos in Leipzig im Einsatz

Knapp drei Wochen nach den Demonstrationen von Anhängern der linken Szene in Leipzig hat ein Staatsanwalt öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst, weil er während der Ausschreitungen vermummt im Einsatz war.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig sagte am Donnerstag, sein Kollege sei im Einsatz gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte Demonstrierende zu entscheiden.

Er sei vermummt vor Ort gewesen und dabei von einer ebenfalls vermummten Kriminalbeamtin begleitet worden, nachdem die Demonstration offiziell durch die Polizei beendet worden sei.

Der Staatsanwalt habe sich „persönlich dazu entschieden, die Vermummung zu tragen“, sagte sein Kollege. Dabei sei es um seinen eigenen Schutz gegangen. Medienberichten zufolge war der Staatsanwalt in der Vergangenheit bedroht worden.

Während der Demonstration am sogenannten „Tag X“ im Süden Leipzigs hatte die Polizei die Demonstrierenden dazu aufgerufen, ihre Vermummungen abzulegen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Demonstrationen am ersten Juni-Wochenende waren eine Reaktion auf das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte zuvor gegen die Studentin aus Leipzig und drei Männer mehrjährige Haftstrafen verhängt. Am Samstag nach Verkündung des Urteils waren Polizisten in Leipzig mit Steinen und Böllern angegriffen worden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Dresdner Landtag Mitte Juni verteidigt. Das Vorgehen habe massive Ausschreitungen verhindert, sagte Schuster. Er verteidigte auch die mehrstündige „Umschließung“ von rund 1.000 Personen zur Identitätsfeststellung. Es habe die Möglichkeit bestanden, diesen Kessel zu verlassen.

Vertreter der Linkspartei, von Grünen und der SPD haben diese Maßnahme in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Es seien Menschen auch zufällig in den Kessel geraten und vermutlich auch Demonstrationsteilnehmende, die keine Straftaten begangen hätten.

Die parlamentarische Aufarbeitung zu dem Einsatz am 3. Juni habe erst begonnen, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas. Es seien noch viele Fragen offen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz betonte nach der Sondersitzung, dass vor allen über die Einkesselung zu wenig konkrete Informationen gegeben wurden. (dpa, epd)