Zunehmend in der Kritik: Stegner muss offenbar Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen

Der umstrittene SPD-Linke Ralf Stegner muss nach Angaben aus Fraktionskreisen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages verlassen.

Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm zusammen scheide dann auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen „Seeheimer“-Flügel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aus.

Nachfolger stehen offenbar schon fest

Die Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy sollen Stegner und Völlers offenbar vertreten. Die Personalien soll die Fraktion am Dienstag beschließen. Entsendet werden sämtliche Vertreter auch anderer Fraktionen auf Beschluss des Bundestages. Hier gilt ein Ja zusammen mit der Union als sicher.

Stegner geriet jüngst immer mehr in die Kritik

Stegner war innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD zunehmend in die Kritik geraten. Zum einen ist er einer der prominenteren Unterzeichner eines Manifests, das unter anderem eine Wiederannäherung an Russland fordert sowie Kritik an der Aufrüstung in Europa und Deutschland äußert.

Zudem hatte auch ein Treffen mit russischen Vertretern in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, für Unmut gesorgt. Die Personalien haben für die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem Parteitag am Wochenende kommen und Stegner im linken Parteiflügel verankert ist.

Die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider-Informationen aus PKG-Kreisen berichtete, soll Stegner innerhalb des Kontrollgremiums einen hohen Posten, mutmaßlich sogar die Führungsposition, angestrebt haben. Der SPD-Politiker betritt derlei Ambitionen gegenüber der „Bild“ allerdings. (Reuters, Tsp)