Zusage aus Aufnahmeprogrammen: Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghanen soll nach Deutschland kommen

Die Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghaninnen und Afghanen soll laut einem Medienbericht nach Deutschland kommen. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Redaktionen von RTL/ntv und stern. Diese Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.

Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Regierungen erhalten.

Dobrindt will nicht alle von ihnen aufnehmen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“

Für alle anderen Personen liefen die Sicherheitsüberprüfungen. In den letzten Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“

Protest für Mittwoch angekündigt

Unterdessen sorgt das Schicksal der Afghaninnen und Afghanen in Pakistan – insbesondere der über 600, für deren Aufnahme in Deutschland kein politisches Interesse bestehe – in Deutschland weiter für Proteste. Am Mittwoch wollen mehrere Menschenrechtsorganisationen vor dem Bundestag auf eine Aufnahme von gefährdeten Afghanen dringen.

Sie fordern, Menschen mit Aufnahmezusage sofort aus Pakistan zu evakuieren. Zudem solle es einen schnellen Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen für weitere gefährdete Afghanen geben.

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die damalige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben sogenannten Ortskräften auch Menschenrechtler, Richter und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert.

Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD verständigte sich dagegen darauf, freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst zu beenden. Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die letzte Regierung ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit gewesen sei zu lösen, sagte Dobrindt RTL/ntv und stern. (KNA)