Politik: Zwangsarbeiter: Regierung will Druck auf Wirtschaft

Vor der abschließenden Sitzung des zuständigen Kuratoriums der Wirtschaft für Zwangsarbeiterentschädigung hat die rot-grüne Regierungskoalition den Druck auf die Unternehmen erhöht. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte von den Firmen, endlich die fünf Milliarden Mark für die Zwangsarbeiterstiftung vollständig aufzubringen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte, immer mehr werde auch über den Boykott von Unternehmen diskutiert.

"Es ist für mich eine der größten Enttäuschungen des vergangenen Jahres, dass viele Wirtschaftsunternehmen, auch namhafte, nicht bereit sind, ihre Verantwortung für das Gemeinwesen in dieser Frage zu übernehmen", sagte Struck. Er appellierte an die Stiftungsinitiative der Wirtschaft, endlich die Namen der Unternehmen publik zu machen, die sich einer Teilnahme verweigern. "Nur so kann der Druck erhöht werden." Die Stiftungsinitiative hat ihre Absicht bekräftigt, erst bei völliger Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA das Geld an den Entschädigungsfonds zu überweisen. Stiftungssprecher Wolfgang Gibowski wies Forderungen nach Firmenlisten der "schwarzen Schafe" zurück. "Das sind nicht unsere Methoden".