Sozialdemokrat Støre ist neuer Premier: Zwei Utøya-Überlebende im norwegischen Kabinett

Überschattet von dem Angriff in Kongsberg mit fünf Toten hat der neue Regierungschef in Norwegen, der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre, am Donnerstag sein Amt angetreten. Nach dem Wahlsieg seiner Partei im September übernahm er den Posten des Ministerpräsidenten von der Konservativen Erna Solberg, die das Land acht Jahre regiert hatte.

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Die Arbeiterpartei bildet zusammen mit der Zentrumspartei eine Minderheitsregierung. Das bedeutet, dass sie sowohl beim Haushalt als auch bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien im Parlament angewiesen ist.

Der Leiter der Zentrumspartei, Trygve Slagsvold Vedum, wird Finanzminister. Das Außenministerium und das Ministerium für Arbeit und Integration werden mit zwei Frauen besetzt, die bereits in der Regierung von Jens Stoltenberg Ministerposten innehatten: Anniken Huitfeldt und Hadia Tajik.

Insgesamt besteht das Kabinett des Miliionärs Støre aus acht Ministern und und zehn Ministerinnen. Das Durchschnittsalter ist 46 Jahre. Zwei von ihnen sind Überlebende des Terrorangriffs auf Utøya 2011.

Støre hatte er nur einen Tag vor dem rechtsterroristischen Amoklauf Anders Breiviks in Oslo und auf der Insel Utøya das Sommerlager der Jugendorganisation der norwegischen Sozialdemokraten AUF besucht. Støre stand auch auf der Liste des Attentäters, wie die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtete.

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Am Mittwoch hatte Støre das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu gehören gratis Betreuung für Erstklässler, Steuersenkungen für Geringverdiener und die Umkehr der erzwungen Kommunalunion im Norden des Landes. Die Klimagasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. An der Ölförderung wird auch die neue Regierung festhalten.

Die linken Oppositionsparteien und Umweltverbände vermissen ein grünes Profil im Regierungsprogramm. „Die Klima- und Naturkrise lässt sich nicht mit guter Rhetorik und guten Wünschen lösen“, sagte Audun Lysbakken von der Partei Sozialistische Venstre, mit der die Minderheitsregierung eine Zusammenarbeit anstrebt. (dpa, Tsp)