Politik: Zweiter Etappensieg für Roland Koch

Der Mann hatte gute Laune. Sektlaune. Schon seit dem Wochenende. Sie setzte sich am Montag fort. Am Montagabend wollte Hessens Ministerpräsident Roland Koch gleich zwei Mal die Korken knallen lassen. "Erst stoße ich in der Koalitionsrunde an, und dann zu Hause mit meiner Frau. Ich bin wirklich froh, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen mich sieht", sagte der hessische Ministerpräsident am Nachmittag vor Journalisten. In Regierungskreisen war am gestrigen Tag von einem "wichtigen Etappensieg" die Rede - eigentlich der zweite, nach dem Vertrauensbeweis durch die Hessen-CDU am Wochenende.

Kurz zuvor hatte der Leiter der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, Werner Roth, eine dreiseitige Erklärung mit einfachem Tenor verlesen: Gegen Koch wird nicht ermittelt - weder wegen Betruges an der Bundesrepublik in der CDU-Schwarzgeldaffäre noch wegen Untreue gegen seine Partei.

Die Begründung: Ob Koch mit der nachträglichen Umdeklarierung von knapp 800 000 Mark aus schwarzen Kassen zu einem "Darlehen" für den CDU-Rechenschaftsbericht tatsächlich einen Betrug begangen hat, brauche gar nicht entschieden zu werden. Denn Koch habe rechtzeitig am 8. Februar von sich aus die falschen Angaben eingeräumt. Die Bundestagsverwaltung habe damit noch vor ihrer Entscheidung über den CDU-Rechenschaftsbericht am 15. Februar Bescheid gewusst.

Freiwillig einen Tatversuch aufzugeben, nennen die Rechtsexperten den Rücktritt vom Versuch - und dabei bleibt nach dem Strafgesetzbuch auch ein mögliches Vergehen auf jeden Fall straffrei. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ersparte sich mit dieser Rechtssicht die heikle Antwort auf die Frage, ob Kochs Verhalten tatsächlich als Betrug zu bewerten sei oder nicht.

Der Ministerpräsident hat im Rennen um sein Amt einen wichtigen Etappensieg errungen. Vielleicht war das sogar schon die Vorentscheidung. Denn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Koch persönlich hätte den Druck auf ihn aus der Bundes-FDP und auch von manchen CDU-Parteifreunden auf ein wohl gefährliches Maß gesteigert - so sieht es nicht nur die Opposition in Wiesbaden.

Die Bundes-FDP hatte sich von dem überwältigenden Vertrauensbeweis für Koch beim CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag mit 97,6 Prozent Ja-Stimmen nicht beeindrucken lassen und weiter Kochs Absetzung gefordert. Nach zwei Meinungsumfragen der vergangenen Woche wollen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung (64 und 68 Prozent), dass Koch geht. Diese Stimmung wäre wohl übermächtig geworden, wenn jetzt auch noch Staatsanwälte womöglich Kochs Wohnung durchsucht hätten. Nach der Entscheidung vom Montag kann Koch im Rennen um sein Amt in Ruhe die nächsten Hindernisse anpeilen. Das ist vor allem der FDP-Sonderparteitag am 4. März, bei dem die liberale Basis über das Schicksal der CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden entscheiden wird. Nach dem triumphalen Parteitagsergebnis für Koch sind aber alle Spekulationen der Liberalen, die Koalition mit einem anderen CDU-Kandidaten fortzusetzen, hinfällig geworden.

Die Alternativen für die Liberalen werden daher nur noch lauten: Weiter mit Koch oder Neuwahlen. Da die FDP im Fall von Neuwahlen heftig um die Regierungsbeteiligung und um ihre sechs Mandate im hessischen Parlament bangen müsste, müsste eine Entscheidung gegen Koch der FDP-Basis bei aller Verärgerung schon sehr schwer fallen. Bleibt das hessische Wahlprüfungsgericht, dass am 3. März über ein Verfahren zur Überprüfung der 1999er Landtagswahl entscheidet. Doch ein solches Verfahren wäre mit Sicherheit langwierig - schon weil demnächst zwei Untersuchungsausschüsse die Akten des CDU-Schwarzgeldskandals benötigen. Unmittelbare Gefahr für Koch würde aus diesem Verfahren jedoch kaum drohen.