Terrorangst in Eisenhüttenstadt: 27-Jähriger kommt vermutlich auf freien Fuß

Eisenhüttenstadt - Der wegen Terrorverdachts festgenommene 27-Jährige aus Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) kommt voraussichtlich wieder auf freien Fuß. Für einen Haftbefehl gegen den Mann gebe es wenig Spielraum, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt (Oder). "Vermutlich wird er nach den Befragungen bei der Polizei entlassen", sagte er.

Die Ermittlungen gegen den 27-Jährigen laufen jedoch weiter. "Es wird ermittelt wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das LKA prüft noch weitere mögliche Straftaten", sagte Scherding. Es würden noch Datenträger, Computer und das Handy des Mannes ausgewertet. Der Deutsche ohne Migrationshintergrund sei zum Islam konvertiert, sagte der Sprecher. Ob es einen salafistischen Hintergrund gebe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.

Bei dem 27-Jährigen waren die Ermittler auf Material gestoßen, das den IS verherrlicht. "Die Beamten fanden: 7 Poster mit ISIS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, Tarnanzug, Schutzweste, Gasmaske, 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver und Cannabis", sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Verdächtige Bilder im Internet gepostet

Im RBB ergänzte Mörke, der Verdächtige habe im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit der Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiert. Konkrete Verbindungen zum IS seien aber nicht gefunden worden.

Den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei der Festnahme am Mittwoch erklärte Scherding als "polizeiliche Vorsichtsmaßnahme". Es habe Zeugenhinweise gegeben, dass der Mann in seiner Wohnung Sprengstoff lagere und möglicherweise ein Verbrechen plane.

Auch Opposition steht hinter dem Polizeieinsatz

Auch die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag stellte sich hinter den Polizeieinsatz. "Das Eingreifen und vor allem Durchgreifen der Polizei war in der Lage richtig und verhältnismäßig", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Indizien und Verdachtsmomente waren so, dass das Eingreifen notwendig war."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke stellte sich auch hinter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich direkt nach dem Zugriff der Polizei zu dem Terrorverdacht geäußert hatte. "Nicht nur die Polizei, sondern auch die politischen Verantwortlichen stehen in solchen Situationen vor besonderen Herausforderungen", sagte Petke. "Es ist eine enorme Verantwortung für Polizei und Politik, solche Anschläge zu verhindern".

Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Wohnung eines weiteren Mannes in der Kleinstadt. Sie gehört laut Staatsanwaltschaft einem 30-jährigen Bekannten des Konvertiten. Der Mann wurde zur Vernehmung auf eine Polizeiwache mitgenommen, erläuterte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding am Donnerstag. Ob er festgenommen wurde, war zunächst unklar. (dpa)

Klaus Peters