Brandenburg: Abgeordnete sollen Privilegien verlieren Vietze: Keine pauschale Fahrtkostenerstattung mehr

Potsdam - Der neu gewählte Landtag will die Privilegien für Abgeordnete abschaffen. Gestern wurde Landtagspräsident Gunter Fritsch vom Landtagspräsidium beauftragt, bis zum März 2005 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Fest steht bisher, dass die Fraktionen das so genannte Sterbegeld von 1050 Euro streichen wollen, das Hinterbliebene verstorbener Parlamentarier aus der Landeskasse erhalten. Weitere Vergünstigungen wie das Überbrückungsgeld für Hinterbliebene von Abgeordneten in Höhe von einmalig 7750 Euro sollen überprüft werden. Die oppositionelle PDS machte gestern einen radikalen Vorstoß: Vize-Fraktionschef Heinz Vietze forderte die Abschaffung der pauschalen Fahrtkostenerstattung, die Abgeordnete bislang zusätzlich zu ihren Diäten von rund 4400 Euro und der allgemeinen Aufwandsentschädigung von 872 Euro im Monat erhalten. Sie wird unabhängig davon gezahlt, ob und wie viel sie fahren. Vietze: „Selbst einer, der kein Auto fährt, kann abrechnen.“ Ob das Abgeordnete tun, ist nicht bekannt. Laut Gesetz erhalten Abgeordnete, die in Potsdam leben, eine Fahrtkostenpauschale von 169 Euro. Wer im Land lebt, bekommt je 30 Kilometer Entfernung von Potsdam weitere 169 Euro im Monat. Unabhängig davon können die Abgeordneten aber auch kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren. Vietze forderte eine konkrete Einzelabrechnung laut Fahrtenbuch wie in anderen Ländern längst Praxis. Wer ein Auto fahre und abrechne, sollte nicht noch zusätzlich einen Freifahrtschein für Busse und Bahnen bekommen. Doppelabrechnungen, so forderte der PDS-Politiker, müssten generell ausgeschlossen werden. „Jemand, der pauschal Fahrtkosten erstattet bekomme, könne nicht auch noch Übernachtungsgeld kassieren.“ Derzeit wird den Abgeordneten auch das Übernachtungsgeld erstattet, so dass diese ihre Diäten tüchtig aufbessern können. Solche Sonderrechte dürfe es für Abgeordnete nicht mehr geben, sagte Vietze. Der PDS-Politiker sprach sich auch für die Abschaffung des bisherigen Pensionssystems für Abgeordnete aus: Die Parlamentarier sollen wie jeder Bürger künftig in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie die Zusatzversicherung einzahlen. Bislang erwerben sie sich automatisch Anwartschaften auf Pensionen aus der Landeskasse – abhängig von ihrer Abgeordnetenzeit. Ein Beispiel: Wer 20 Jahre im Landtag saß, kann sich ab 55 Jahren mit 75 Prozent der Diäten zur Ruhe setzen, obwohl er nie einen Euro Rentenbeitrag eingezahlt hat. Einig sind sich die Fraktionsspitzen darin, dass es Diätenerhöhungen, wie von einzelnen Abgeordneten angestrebt, vorerst nicht geben wird. „Das kann man den Menschen im Land nicht erklären“, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Baaske. „Die Abgeordneten erhalten angemessene Diäten“, meinte PDS-Fraktionsvize Vietze. Im Vergleich mit anderen Ländern liegen Brandenburgs Abgeordnete im Mittelfeld, allerdings profitieren sie von den Privilegien und pauschalen Zusatzleistungen.