BERLIN: Allein 600 Millionen Euro jährlich für Eingliederungshilfen

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt könnte die Berliner Landeskasse um über 200 Millionen Euro jährlich entlasten. Die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, die zu den staatlichen Sozialleistungen gehören, sind für die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren zu einer großen Last geworden. Allein in Berlin zahlen die bezirklichen Jugend- und Sozialämter jedes Jahr über 600 Millionen Euro für betreutes Wohnen, Behindertenwerkstätten, medizinische Rehabilitation, schulische Bildung und für andere Hilfen, die die Teilhabe behinderter Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben erleichtern. Diese Ausgaben verschlingen inzwischen über 40 Prozent der öffentlichen Sozialhilfen in Berlin. Im vorigen Jahr hatte der Bund bereits zugesichert, die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von den Ländern und Kommunen schrittweise bis 2014 zu übernehmen. Für Berlin bringt das im laufenden Jahr eine Entlastung von 92 Millionen Euro, 2013 sind es 194 Millionen Euro. Die weiteren Bestandteile des neuen Bund/Länder-Finanzpakets: Der Bund erhöht die Investitionszuschüsse für den Kita-Ausbau um 580 Millionen Euro und für die laufenden Betreuungskosten um 75 Millionen Euro pro Jahr. Ob auch Berlin davon profitiert, war am Montag noch ungewiss. „Das Protokoll der Verhandlungen liegt uns noch nicht vor“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Er schloss nicht aus, dass nur die bei der Kinderbetreuung besonders rückständigen Länder vom Geld des Bundes profitieren. Auch für den öffentlichen Nahverkehr will die Bundesregierung den Städten und Gemeinden angeblich mehr Geld zur Verfügung stellen. In welcher Höhe, blieb am Montag ebenfalls noch offen. Erst im Herbst soll darüber entschieden werden. za