Mauergedenkstätte: Angst vor Enteignung

Berlin - Eigentlich sollte es im Streit um den einstigen Postenweg der DDR-Grenzer in Berlin-Mitte noch vor dem großen Mauergedenken am 13. August eine Einigung geben. Doch daraus wird wohl nichts. Trotz laufender Mediation konnten sich Anwohner und Senat bisher auf keinen Kompromiss einigen. Am Donnerstagabend sollte nun – auch noch nach Redaktionsschluss – weiterverhandelt werden, diesmal öffentlich. Erwartet wurden Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz, Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sowie Thomas Knorr-Siedow als Vermittler.

Darum geht es: Die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße wird erweitert. Der alte Postenweg, auf dem die DDR-Grenzer zu Mauerzeiten Patrouille liefen, soll wiederhergestellt werden, und zwar historisch korrekt. Aber: Wo der Weg war, haben heute Anwohner ihre Gärten, und die wollen sie nicht herausgeben. Das Land versucht, den Anwohnern die Grundstücke abzukaufen, hatte aber noch nicht bei allen Erfolg.

„80 Prozent der nötigen Flächen haben wir mittlerweile“, sagte Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, am Donnerstag. Acht Grundstücke stünden noch zur Debatte. Wie viel Geld das Land den Anwohnern bietet, sagte er nicht. „Die Gedenkstätte kostet 29 Millionen Euro, und darin sind die Grundstücksankäufe enthalten“, so Wöhlert, der aber auch einräumt, die derzeitige Verhandelei treibe die Preise hoch. Denkbar wäre auch eine Enteignung, aber gerade an dieser historisch belasteten Stelle wäre dies ein politischer Offenbarungseid. Eine Anwohnervertreterin hegt dennoch Befürchtungen. „Ich möchte wissen: Welche rechtlich verbindliche Zusicherung ist der Senat bereit zu geben, dass keine Enteignungen vorgesehen sind?“ Die Frau will „auf keinen Fall“ verkaufen, weiß aber, dass andere Anwohner es getan haben. Es sind wohl auch nicht alle gleichermaßen von der Gedenkstättenplanung überrascht worden. „Wer in den letzten fünf Jahren Bauanträge gestellt hat, der hatte das in seiner Baugenehmigung“, sagt Wöhlert. „Da stand, dass der Postenbereich gegebenenfalls abzutreten ist.“

Die Anwohner haben noch eine andere Sorge. Neben den befürchteten Besucherströmen, die ihnen dann vom Postenweg aus in die Wohnzimmer schauen, fürchten sie auch eine Verdunkelung ihrer Wohnungen durch die Neubauten, die gegenüber entstehen. Der Postenweg führt dann mittig durch die Häuserschlucht.

Der Grünen-Politiker Andreas Otto kritisiert, die geplante Baumasse sei zu groß – die Häuser an der Bernauer Straße seien sehr hoch und durch die vorgesehenen Seitenflügel auch sehr tief. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wies das allerdings zurück – die neuen Gebäude würden genauso hoch wie die bestehenden.

Ob das Problem in dieser Legislatur noch gelöst wird, ist fraglich. Lüscher hatte am 23. Februar im Bauausschuss bekundet, das Mediationsverfahren binnen vier bis sechs Wochen abschließen zu wollen. Das wäre bis 6. April gewesen. Da hatte es noch nicht einmal begonnen.

Fatina Keilani