PRIVATGUTACHTEN: Apelt beschädigt

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sieht Rechnungshofspräsident Thomas Apelt wegen desses Privatgutachten für die Staatskanzlei über die Verbeamtung der früheren Geliebten von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) schwer beschädigt. Apelt widersprach dem Vorwurf der Gefälligkeit und der Befangenheit, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe ihn persönlich um das Gutachten gebeten. Die Vorwürfe der Begünstigung einer Beamtin seien so schwerwiegend, dass sie einer schnellen Aufklärung bedurften. Landtagsoppisition und Verwaltungsrechtler sehen einen Verstoß gegen das Beamtenrecht. axf