Brandenburg: Auch Maßregelvollzug soll privatisiert werden 20 Interessenten für die Landeskliniken.

Brandenburger Kabinett entscheidet heute Potsdam - Das Kabinett will heute über die Privatisierung der Landeskliniken entscheiden. Insgesamt gibt es nach PNN-Informationen rund 20 Interessenten für die vier Kliniken in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Lübben und Teupitz mit zusammen 2100 Beschäftigten. Anders als Berlin will Brandenburg auch den Maßregelvollzug „im Wege der Beleihung“ den künftigen privaten Trägern der Klinken übertragen. Eine Herauslösung des Maßregelvollzugs, wie in Berlin vorgenommen, wird als finanziell aufwendig und auch nicht effektiv angesehen. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs gilt verfassungsrechtlich als bedenklich, weil er wie der Strafvollzug hoheitliche Aufgabe ist. Vor diesem Hintergrund sollen an die Käufer der Kliniken, wie in der von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) eingebrachten Kabinettsvorlage versichert wird, „strenge Maßstäbe gelegt und eine wirksame staatliche Aufsicht auch künftig sichergestellt“ werden. Die Übernahmeverträge sollen im Laufe des Jahres ausgehandelt werden, so dass die Landeskliniken mit dem Maßregelvollzug ab 1. Januar 2006 in private Trägerschaft wechseln können. Brandenburg geht damit den gleichen Weg wie bereits Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die den Maßregelvollzug ebenfalls von privatrechtlichen Gesellschaften durchführen lassen, die Eigentümer der früheren Landeskliniken geworden sind. In weiteren Bundesländern wird der Weg erwogen. In den genannten Ländern werden die Pflichten der privaten Klinik-Eigentümer und die Rechte des Staates bei der Durchführung des Maßregelvollzugs in so genannten Beleihungsverträgen geregelt. Brandenburgs Maßregelvollzug war wiederholt in die Schlagzeilen gekommen, weil dem psychisch kranken Schwerverbrecher Frank Schmökel mehrmals die Flucht gelang. Schmökel war 1995 zu 14 Jahren Maßregelvollzug verurteilt worden, weil er ein Mädchen missbraucht und fast getötet hatte. Bei seiner letzten Flucht am 25. Oktober 2000 brachte er einen Mann um und verletzte drei weitere Personen mit Messerstichen schwer. Der Brandenburger Maßregelvollzug wurde darauf hin reorganisiert. Schmökel befindet sich weiterhin im Maßregelvollzug in der Landesklinik Brandenburg (Havel). In Berlin wird der Maßregelvollzug als Krankenhausbetrieb des Landes betrieben und ist dem Senat für Gesundheit nachgeordnet.