KRAFTAKT VOLKSENTSCHEID: Aufwendig und 2,5 Millionen Euro teuer

Der Aufwand für den Volksentscheid in Berlin zum Flughafen Tempelhof ist vergleichbar mit einer vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl. Die Kosten betragen etwa 2,5 Millionen Euro. Allein die gesetzlich vorgeschriebene Informationsbroschüre, die jedem Abstimmungsberechtigten zugeschickt wird, kostet 500 000 Euro.

Wie bei einer normalen Wahl müssen etwa 10 000 Wahlhelfer rekrutiert werden. In den bürgerlichen Bezirken wird mit vielen Briefwählern gerechnet. Das bedeutet: Es müssen viele Anträge auf Abstimmungsscheine bearbeitet werden. Weniger Wahllokale als bei einer Parlamentswahl werden es nicht sein, denn es gilt der gesetzliche Grundsatz der „uneingeschränkten Erreichbarkeit“ des Lokals.

Voraussetzung für den Volksentscheid ist ein erfolgreiches Volksbegehren. Es endet am 14. Februar, und niemand zweifelt mehr daran, dass die notwendige Zahl der Unterschriften (7 Prozent der Wahlberechtigten, das sind knapp 170 000) erreicht wird.

Beim dann folgenden ersten Volksentscheid in Berlin müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs stimmen – das sind mehr als 606 000 Berliner. uzw