Brandenburg: Aus dem Trab

Landesregierung will dem Konzept des Bundes für die Pferderennbahn Hoppegarten nicht zustimmen Von Michael Mara Potsdam/Hoppegarten - Die Zukunft der Galopprennbahn Hoppegarten ist ungewisser denn je. Die Landesregierung will ein vom Bund vorgeschlagenes Modell einer öffentlichen Stiftung nicht mittragen – aus rechtlichen und anderen Gründen. Dies erfuhren die Potsdamer Neuesten Nachrichten vor der heutigen Kabinettsitzung, bei der über die traditionsreiche, aber wirtschaftlich angeschlagene Pferderennbahn östlich Berlins beraten werden soll. Nach dem jetzigen Konzept sollten sich der Bund mit einer Million Euro und das Land mit 500 000 Euro an der Stiftung beteiligen, die Kommunen Dahlwitz-Hoppegarten und Neuenhagen mit je 100 000 Euro. Die Kosten für die notwendige Sanierung der baufälligen Tribüne in Höhe von rund sieben Millionen Euro sollten zu 80 Prozent über Fördermittel, aber teilweise auch aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden. Diese Lösung ist laut Innenministerium aber nicht genehmigungsfähig. Davon abgesehen bezweifelt insbesondere Finanzminister Rainer Speer (SPD) die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts. In der Landesregierung wird darauf hingewiesen, dass es kein Konzept gibt, wie mit den Zinsen aus dem Stiftungskapital der derzeit defizitäre Betrieb der Rennbahn aufrechterhalten werden kann. „Man kann keine Stiftung befürworten, wenn nicht klar ist, welche Konsequenzen sie für das Land hat.“ Dahinter steckt die Sorge der Landesregierung, dass die Beteiligung an Hoppegarten wie frühere Landesbeteiligungen ein „Fass ohne Boden“ werden könnte. Weil Projekte wie die Chipfabrik gescheitert sind, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Beteiligungen nur noch eingegangen werden sollen, wenn sie zwingend erforderlich sind. Bei Hoppegarten sei das nicht der Fall, meint nicht nur Finanzminister Rainer Speer. Um eine negative Entscheidung zu vermeiden, hat der Union Klub von 1867 zu Berlin, der Pächter und Betreiber der formal der Treuhand-Nachfolgerin BVVG gehörenden Galopprennbahn ist, gestern in einem vertraulichen Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Veränderungen am Stiftungskonzept vorgeschlagen. Es wird ein „kurzfristiges“ Gespräch aller Beteiligten über eine genehmigungsfähige Stiftungs-Konstruktion angeregt. Zugleich äußert Klub-Präsident Peter Jark die Bitte, dass die Landesregierung vorher keine ablehnende Entscheidung trifft. Man sei überzeugt, „eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden“, die vorhandene Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von Hoppegarten sichern kann. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sucht eine Lösung. Klub-Präsident Jark weist darauf hin, dass „ein sehr hoher Zeitdruck“ bestehe. Die Fördermittel für die Tribüne, von der man sich mehr Attraktivität und mehr Sponsoren erhofft, müssten bis zum 15. Juli beantragt werden. Auch die bundeseigene Bodenverwertungsgesellschaft (BVVG) drängt auf eine schnelle Entscheidung des Landes. In einem den PNN vorliegenden Schreiben an Regierungschef Platzeck vom 31.5.2005 wird dieser nicht nur darum gebeten, „die von Seiten des Landes Brandenburg unbedingt erforderliche Unterstützung zu gewähren, sondern die grundsätzliche Entscheidung zur Unterstützung des Projektes auch schnell zu treffen“. Die BVVG argumentiert, dass sich Bund und Land 1994 auf eine Stiftung verständigt hätten. Das Land hält entgegen, dass sich die Situation seither verändert habe, der Betrieb der Rennbahn defizitär sei und sich deshalb auch kein privater Investor finde.

Michael Mara