Brandenburg: Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

Potsdam (ddp/PNN). Das Innenministerium drängt auf erweiterte Befugnisse für die Polizei und plant dazu eine Veränderung des Polizeigesetzes. Innerhalb der SPD-CDU-Koalition besteht in Einzelfragen allerdings nur teilweise Einmütigkeit, wie am Freitag Experten beider Fraktionen deutlich machten. Laut Entwurf zur Gesetzesnovellierung soll die brandenburgische Polizei künftig mit so genannten Elektroimpuls- und Distanzwaffen ausgerüstet werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sagte, auf diese Weise könne ein Angreifer auf Abstand gehalten werden, ohne dass der Polizist gleich zur Schusswaffe greifen müsse. Hintergrund dieser Pläne sei, dass in Deutschland Angriffe auf Polizisten im Dienst zugenommen haben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Werner-Siegwart Schippel zeigte sich nicht von der Notwendigkeit dieser Neuanschaffung überzeugt. Er empfahl, zunächst einen entsprechenden Modellversuch in Berlin mit den Elektro-Impulswaffen (Taser) abzuwarten, bevor man in Brandenburg aktiv werde.