Brandenburg: „Begrüßung und Sonstiges“

NABU und BUND: Diskriminierung des Ehrenamtes im Naturschutz beenden Potsdam - Der Rücktritt des Naturschutzbeirates im Kreis Mittelmark zeigt Signalwirkung. Auch der Beiratsvorsitzende im Kreis Oberhavel legte seine Funktion nieder. Das Umweltamt hatte ihm eine Einladung zur nächsten Sitzung zugesandt, die nur aus den Punkten „Begrüßung und Sonstiges“ bestand. Dies sei ein Beispiel dafür, dass Landratsämter über die im erneuerten brandenburgischen Naturschutzgesetz festgelegte Streichung des Einspruchsrechtes hinaus die Beiräte nicht einmal mehr zur Beratung von umweltrelevanten Fragen hinzuziehen wollten, erklärte dazu der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Tom Kirschey, gestern im Potsdamer „Haus der Natur“ auf einer zum Thema Ehrenamt veranstalteten Pressekonferenz. Wie er forderte auch der Landeschef des BUND, Burkhard Voß, eine Rücknahme des „Kaltstellungsparagraphen“. Beide gehen davon aus, dass eine Neubesetzung der Naturschutzbeiräte auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Der ehrenamtlich eingebrachte Sachverstand der Naturschützer sei jedoch für die Verwaltungen von wachsender Bedeutung. Sie seien in Zeiten knapper Kassen und des Personalabbaus ohne deren Hilfe nicht mehr in der Lage, z. B. bei Bauvorhaben alle umweltrechtlichen Regelungen zu überschauen und zu beachten. Entgegen den Voraussagen habe der Entzug des Mitentscheidungsrechtes auch nicht zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geführt und sie für die Bauherren sogar verteuert. Voß hob in diesem Zusammenhang die Untere Naturschutzbehörde in Potsdam hervor. Sie wolle trotz der neuen Rechtslage den Beirat noch stärker einbeziehen, auch weil die Eingemeindung mehrerer Dörfer die Aufgaben auf diesem Gebiet wesentlich erweitert habe. Die beiden großen Naturschutzverbände fordern von den Parteien, im neuen Landtag neben einer Aufwertung des Ehrenamtes die Großschutzgebiete und Naturschutzstationen zum erhalten, den Nationalpark Unteres Odertal fortzuentwickeln, sinnvolle Regelungen in der Wasserwirtschaft und im Verkehr durchzusetzen, eine „genfreie“ Landwirtschaft zu sichern und das EU-Umweltrecht für Brandenburg umzusetzen. eh