WEITERE KRITIKPUNKTE: Beispiele für Millionengräber für Steuerzahler

GORCH FOCK

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch rund 100 Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern – so auch beim Segelschulschiff „Gorch Fock“. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal generalüberholt. Laut dem Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 instand gesetzt. Nach einer Reise entdeckten die Prüfer jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden.

ELBPHILHARMONIE

Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro.

NÜRBURGRING

Wegen des gescheiterten Freizeitparks am Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund den Rücktritt des politisch Verantwortlichen, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Der Steuerzahler muss demnach mindestens 254 Millionen Euro für die Pleite des Parks zahlen. EXPERTEN IN CHINA Das Bundesforschungsministerium förderte „unter der Regie der Handwerkskammer Trier“ berufliche Weiterbildung von Passivhausexperten in China. 550 000 Euro „für künftige lukrative Geschäfte deutscher Unternehmen in China“.

MARKT-ANZEIGEN

Das Bundeswirtschaftsministerium feierte in ganzseitigen Anzeigen - „ohne Neuigkeitswert“ - in Tageszeitungen und Magazinen Ende 2011 die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Kampagne mit der Aussage „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland.“ kostet dem Steuerzahlerbund zufolge 350 000 Euro.

NORD-PALMEN

Peinlich war der Versuch der städtebaulichen Verschönerung im Hamburger Stadtteil Rahlstedt. Dort wurden auf einem zentralen Platz zwölf Palmen gepflanzt, die im Winter erfroren. Um die Ursachen zu klären, wurde ein Gutachten erstellt und die Palmen wieder entsorgt. Kosten: 15 000 Euro.

BIO-MÜLL

Mühlheim am Main in Hessen leistete sich für insgesamt 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage. Erst kurz vor Fertigstellung des Baus gab es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten. Ergebnis: Die Anlage ist nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215 000 Euro zu betreiben. Die Anlage wurde fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb. dapd