GEMEINSAME AUSSCHUSSSITZUNG: Berlin kritisiert CO2-Verpressung

Berlin und Brandenburg wollen ihre Klimaschutzstrategien miteinander abstimmen. Das kündigten die Fachministerinnen Katrin Lompscher und Anita Tack (beide Linke) bei einer ersten gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am Montag in Berlin an. Geplant seien ein gemeinsames Energie- und ein Raumordnungskonzept. Darin soll es Lompscher zufolge unter anderem um Versorgungsnetze, Flächenbedarf für Erneuerbare Energie und Wassermanagement gehen.

Unterschiedliche Haltungen gebe es allerdings noch zur CO2-Verpressung, der sogenannten CCS-Technologie. Sie halte diese Technologie „für nicht zukunftsfähig“, sagte Lompscher. Tack sprach sich für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung aus. Aus betroffenen Bürgern müssten beteiligte Bürger werden, denn gegen die Bevölkerung könne CCS nicht durchgesetzt werden. Keinesfalls werde ihr Ministerium eine „Lex Brandenburg“ als Sonderregelung in einem CCS-Gesetz auf Bundes- oder EU-Ebene mittragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, in dem die umstrittene Technologie getestet werden soll. Der Energieriese Vattenfall plant das in Jänschwalde. dapd