Brandenburg: Berlins Ämter zahlen Wohngeld Monate zu spät

Berlin - Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, muss viel Geduld haben. Acht Monate dauert es etwa in Steglitz-Zehlendorf durchschnittlich, bis über einen Antrag entschieden ist. Nur viereinhalb Stellen hat der Bezirk für die Bearbeitung der Anfragen geschaffen. Auch in Neukölln sind die Wartezeiten lang: rund vier Monate im Durchschnitt. Dort sind drei Mitarbeiter mit der Bearbeitung der zahlreichen Anträge befasst. Auch bei den meisten anderen Bezirken dauert es länger als ein Monat, bis man Wohngeld bekommt. Und: Noch dramatisch könnte die Lage Anfang kommenden Jahres werden: Wegen einer Änderung des Wohngeldgesetzes durch den Bund erwartet der Senat, dass die Zahl der Empfänger sprunghaft steigt, um 70 Prozent. Weil es den Bezirken an Personal fehlt und sie auch kein Geld für Neueinstellungen haben, drohen die Bürgerdienste dann unter der Antragsflut zusammenzubrechen.

In ihrer Not rufen die Bezirke nun gemeinsam nach Hilfe vom Senat: Sie fordern Personal aus dem Stellenpool und verlangen, dass diese Hilfskräfte vom Land bezahlt werden. Die neuen Mitarbeiter müssten schnell abgerufen werden, denn sie müssen noch eingearbeitet werden, und es sind nur noch drei Monate bis zum Jahreswechsel und der Ernstfall eintritt.

„Wir brauchen die Leute jetzt“, sagt Cerstin Richter-Kotowski. Die Stadträtin für Bürgerdienste aus Steglitz-Zehlendorf hat den gemeinsamen Vorstoß aller Bezirke beim Senat initiiert. Richter-Kotowski gibt zu, dass die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge in ihrem Bezirk besonders lang sind. Alle Bezirke hätten jedoch dasselbe Problem: Sie bekämen von der Senatsverwaltung für Finanzen nicht die Mittel, die ihnen nach der landesweit geltenden „Kostenleistungsrechnung“ eigentlich zustünden für diese Aufgabe. Eine Begründung für die aus Sicht der Bezirke „willkürliche“ Sparmaßnahme gebe es aus dem Hause Sarrazin nicht. Die Folge: Alle Bezirke ziehen Arbeitskräfte aus anderen Bereichen ab, wo dann Akten liegen bleiben.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen heißt es dazu: „Das erforderliche Personal kann kurzfristig aus dem Stellenpool abgezogen werden“, sagt Sprecherin Kristina Tschenett. Eine bezirkliche Arbeitsgruppe habe im Vorfeld den dauerhaften Mehraufwand auf 50 Stellen und den zusätzlichen Mehrbedarf im ersten Jahr auf 58 Stellen geschätzt. Deren Bezahlung müssten die Bezirke jedoch aus ihren Etats finanzieren. Der Senat habe bereits die wachsende Zahl der Wohngeldempfänger und die veränderten Antragsverfahren im kommenden Jahr berücksichtigt und den Bezirken mehr Geld zugewiesen. „Die Bezirke arbeiten nicht so wirtschaftlich, wie es möglich wäre“, so Tschenett. Habe im Jahr 2004 ein Mitarbeiter in Reinickendorf noch über 888 Wohngeldanträge entschieden habe, seien es 2007 nur noch 445 gewesen. Diese Entwicklung sei in allen Bezirken ähnlich.

Das bestreiten die Bezirke. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung ums Geld nun auf dem Rücken der Wohngeldberechtigten. Dabei handelt es sich vielfach um allein erziehende Frauen, um Geringverdiener und um Rentner, die auf die Unterstützung angewiesen sind.

Dass Anfang kommenden Jahres zum Ernstfall wird, ist einer Änderung des Wohngeldgesetzes zu schulden. „Dadurch wird sich das Wohngeld erhöhen und auch die Zahl der Empfänger“, sagt Thomas Brand, Referatsleiter Wohnungspolitik, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gegenwärtig erhalten knapp 23 000 Berliner Wohngeldempfänger im Durchschnitt 78 Euro im Monat. Wer eine Eigentumswohnung hat und Anspruch auf Wohngeld hätte, bekommt einen „Lastenzuschuss“, der im Durchschnitt 101 Euro beträgt. Durch die Gesetzesnovelle wird der Mietzuschuss auf 120 Euro erhöht und der Lastenzuschuss auf 156 Euro monatlich. Auf das Land kommen dadurch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 13 Millionen Euro jährlich zu, die Hälfte davon bezahlt der Bund.

Dass die klammen Bezirke auf einen Verwaltungsnotstand zusteuern, alarmiert auch den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen: „Eine personelle Aufstockung ist notwendig, wird allein aber nicht ausreichen, um die langen Bearbeitungszeiten zu verkürzen“, sagt Vorstand Ludwig Burkardt.R. Schönball