Brandenburg: Berlins SPD für kostenloses Schulessen

Berlin - Anders als ihre brandenburgischen Genossen wollen Berlins Sozialdemokraten ein kostenloses Schulessen für alle Kinder. Die Hauptstadtgenossen wollen die kostenlose Mahlzeit an allen Schulen und Kitas in Berlin auf ihrem Landesparteitag am 21. Juni beschließen. Die Beitragsfreiheit solle „schnellstmöglich eingeführt“, werden heißt es im Antrag des SPD-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf, der auf das Wohlwollen der parteiinternen Antragskommission stieß. Das wichtige Gremium, in dem linke und rechte Sozialdemokraten vertreten sind, empfahl den Delegierten Zustimmung.

Sven Kohlmeier, SPD-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, war von diesem klaren Votum positiv überrascht. „Damit habe ich eigentlich nicht gerechnet.“ Zumal ein Mittagessen gratis für 333 000 Schüler an den allgemeinbildenden Schulen und 105 000 Kita-Kinder jährlich etwa 200 Millionen Euro kosten dürfte. „Bildungs- und Sozialpolitik darf sich nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen“, mahnt Kohlmeier. In seinem Bezirk hat das Kinderzentrum „Arche“ in dieser Woche an den Hellersdorfer Schulen ein kostenloses Frühstück angeboten. Und der Anteil der Kinder in Hartz IV-Haushalten ist auch in Marzahn-Hellersdorf hoch.

Brandenburgs SPD hatte entsprechende Forderungen etwa der Linken in stets unter anderen mit dem Verweis darauf zurückgewiesen, dass es bereits soziale Staffelungen gibt und es unnötig sei, auch das Essen für Kinder Besserverdienender zu subventionieren. za